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Gesetzesänderungen 01/2018 bis 03/2018
Rechtsgrundlage Was wurde geändert? Änderungsdetails
VO (EG) 1013/2006
Abfall-Verbringungsverordnung
Änderung Mit der Verordnung (EU) Nr. 660/2014 wird die Verordnung (EG) 1013/2006 geändert, damit Abweichungen und Lücken bei der Durchsetzung und der Kontrolle für die Verbringung von Abfällen geschlossen werden.
Die Änderung ist ab dem 01.01.2018 gültig.
VO (EU) 2017/852
Quecksilber
Neufassung Um die anthropogene Freisetzung von Quecksilber auf einem gesundheitlich verträglichen Niveau zu halten, werden mit der Verordnung Maßnahmen und Bedingungen festgelegt, die die Verwendung, Lagerung, Handel und Herstellung von Rohstoffen und Produkten, die Quecksilber enthalten, reglementieren.
Die Verordnung ist ab dem 01.01.2018 gültig.
VO (EG) 1102/2008
Lagerung und Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmter Quecksilberverbindungen
Außer Kraft Mit der oben genannten VO (EU) 2017/852 tritt die Verordnung (EG) 1102/2008 zum 01.01.2018 außer Kraft
Beschluss (EU) 2017/2287
Formulare zur Einfuhr von Quecksilber
Neuregelung Im Rahmen der oben genannten VO (EU) 2017/852 wird die schriftliche Zustimmung des Staats zur Einfuhr von Quecksilber zum Zweck der Beseitigung benötigt. Mit dem Beschluss (EU) 2017/2287 werden die festzuhaltenden Mindestinformationen festgelegt.
Der Beschluss tritt zeitgleich zur VO (EU) 2017/852 am 01.01.2018 in Kraft
RL 2004/37/EG
Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdungen durch Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit
Änderung Mit der Richtlinie (EU) 2017/2398 werden kleine inhaltliche Änderungen, insbesondere zur Bewertung gemäß Artikel 17a der Richtlinie 89/391/EWG, eingebaut. Ebenfalls ändern sich einige Arbeitsplatzgrenzwerte von Karzinogenen und Mutagenen im Anhang III der Richtlinie.
Die Änderungen treten am 16.01.2018 in Kraft.
VO (EU) 2018/151
Elemente und Parameter für die Feststellung erheblicher Auswirkungen eines Sicherheitsvorfalls bei Netz- und Informationssystemen
Neuregelung Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kann aufgrund des Beschlusses (EU) 2017/2288 in Zukunft auf genormte Technologien zurückgegriffen werden. Diese sind im Anhang zum genannten Beschluss aufgeführt.
Der Beschluss tritt am 01.01.2018 in Kraft.
Beschluss (EU) 2017/2117
BVT-Schlussfolgerungen für die Herstellung von organischen Grundchemikalien
Neuregelung Die BVT-Schlussfolgerungen für die Herstellung von organischen Grundchemikalien treten mit dem Beschluss (EU) 2017/2117 in Kraft.
Verordnung (EU) Nr. 389/2013
Festlegung eines Unionregisters
Änderung Mit der Verordnung (EU) 2018/208 werden Zertifikate in Ländern, die aus der Europäischen Union austreten, mit einem Ländercode versehen. Diese dürfen nicht abgegeben werden.
Die Änderung tritt am 14.02.2018 in Kraft.
Richtlinie 2011/65/EU
Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
Änderung Durch mehrere Delegierte Richtlinien wird der Anteil von Blei in einigen elektrischen und elektronischen Bauteilen reduziert. Dazu wird der Anhang III der Richtlinie angepasst.
Diese Änderung tritt am 07.06.2018 in Kraft.
Verordnung (EU) 2016/425
Persönliche Schutzausrüstung
Neufassung Die Verordnung tritt am 21.04.2018 in Kraft und ersetzt die Richtlinie 89/686/EWG.
Die Verordnung regelt Entwurf, Herstellung und Handel mit Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) innerhalb der Mitgliedsstaaten.
Richtlinie 2003/78/EG
Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeindeschaft
Beschluss Mit dieser Richtlinie wird ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (nachstehend "EU-EHS" genannt) geschaffen, um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken.
Ab dem Jahr 2019 versteigern die Mitgliedstaaten sämtliche Zertifikate, die nicht gemäß den Artikeln 10a und 10c kostenlos zugeteilt werden und nicht in die mit dem Beschluss (EU) 2015/1814 eingerichtete Marktstabilitätsreserve eingestellt oder gemäß Artikel 12 Absatz 4 dieser Richtlinie gelöscht werden.
Die Änderung tritt am 08.04.2018 in Kraft.
ElektroGGebV
Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
Änderung Mit der dritten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung werden neben kleinen textlichen Änderungen die Gebühren und Schwellenwerten in Anlage 1 bzw. 2 angepasst.
Die Änderung tritt am 01.01.2018 in Kraft.
AbfVerbrG
Abfallverbringungsgesetz
Änderung Das Gesetz wird an einigen Stellen geändert. Die Änderungen treten am 01.01.2018 in Kraft.
Gesetz zur weiteren Verbesserung der Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes Änderung Im Rahmen dieses Gesetzes werden das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das Baugesetzbuch (BauGB) und das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geändert. Maßnahmen, die dem Hochwasserschutz dienen oder die Gefährdung der Wasserqualität aufgrund eines Hochwasserereignisses verringern, werden in die genannten Gesetze ergänzt bzw. präzisiert.
Das Gesetz tritt vollständig am 05.01.2018 in Kraft.
EnergieStG
Energiesteuergesetz
Änderung Teile der umfangreichen Änderungen im Rahmen des zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes treten zum 01.01.2018 in Kraft.
Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlage für Deponiesickerwasser und Änderungen der Eignungsfeststellung Änderung Mit dem Gesetz wird im WHG der § 60 um die wasserrechtliche Genehmigung einer Abwasserbehandlungsanlage für Deponiesickerwasser ergänzt. Zusätzlich wird der Wortlaut des § 63 WHG (Eignungsfeststellung) an einigen Formulierungen geändert. Anpassungen in Folge der Änderungen an der IZÜF und dem BImSchG werden ebenfalls formuliert.
Die Änderungen treten am 28.01.2018 in Kraft.
BauGBÄndG 2017
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt und zu weiteren Änderungen des Baugesetzbuches
Neuregelung Umfassende Änderungen des Baugesetzbuches sind mit dem Gesetz verknüpft. Im Abschnitt 1.2 werden die wesentlichen Änderungen des BauGb aufgelistet:
• § 1 Absatz 5 und 6 BauGB (Aufgaben der Bauleitplanung, Belangekatalog):
Die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung werden ausdrücklich als Anwendungsfall des Planungsleitsatzes zur sozialgerechten Bodennutzung benannt; die Wohnbedürfnisse von Familien mit mehreren Kindern werden ausdrücklich als ein Belang der Bauleitplanung aufgeführt.
• § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden):
Die Beteiligungsfrist muss mindestens 30 Tage betragen. Mit dem Wegfall der Präklusion nach § 47 Absatz 2a VwGO entfällt auch die entsprechende Hinweispflicht im bisherigen § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB.
• § 3 Absatz 3 BauGB:
Auf die mögliche Präklusion bei Umweltverbandsklagen gegen Flächennutzungspläne ist hinzuweisen.
• § 4a BauGB (Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung):
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen.
• §§ 6a, 10a BauGB (Einstellung in das Internet):
Der wirksame Flächennutzungsplan und der in Kraft getretene Bebauungsplan sollen in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden.
• § 9 BauGB (Festsetzungskatalog):
Gemeinden können in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben Maßnahmen festsetzen, die die Folgen von Störfällen vermeiden oder vermindern oder die Zulässigkeit von Vorhaben regeln. Weiter werden Möglichkeiten von Festsetzungen zum Lärmschutz klargestellt und Festsetzungen zu baulichen oder technischen Maßnahmen zur Vermeidung von Hochwasserschäden ermöglicht.
• § 11 BauGB (Städtebaulicher Vertrag):
Es wird hervorgehoben, dass Einheimischenmodelle dem Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung dienen.
• § 12 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan):
Durch die Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplans können in bisherigen Erholungssondergebieten Wohnnutzungen zugelassen werden.
• §§ 13, 13a, 13b, 34, 35 BauGB (vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren, Innen- und Außenbereichssatzungen):
Die Regelungen zur beschleunigten Schaffung von Baurechten sind nicht anwendbar, wenn Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 BImSchG zu beachten sein könnten.
• § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren):
Befristet können Bebauungspläne für Wohnnutzungen im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn das Plangebiet an bebaute Bereiche anschließt.
• § 22 BauGB (Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen):
Durch Satzung kann ein Genehmigungsvorbehalt für bestimmte Formen der Begründung von Bruchteilseigentum und den Betrieb von Nebenwohnungen begründet werden.
• § 34 Absatz 3a BauGB (Abweichung vom Erfordernis des Einfügens):
Die Möglichkeit der Umnutzung zu Wohnzwecken ist auch bei baulichen Anlagen möglich, die bisher anderen Nutzungen dienten als einem Gewerbe- oder Handwerksbetrieb.
• § 172, 173 BauGB (Erhaltungssatzung in der Variante der Milieuschutzsatzung):
Eine eventuelle Kündigungssperrfrist nach § 577a Absatz 2 BGB wird bei der Verpflichtung, Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern, statt bisher um sieben nunmehr nur noch um fünf Jahre verkürzt. Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte sind über die Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung zu informieren.
• § 245c BauGB (Überleitungsvorschrift):
• § 245c BauGB enthält u. a. Überleitungsvorschriften für vor dem 13. Mai 2017 eingeleitete Bauleitplanverfahren.
• Anlage 1 zum BauGB (Umweltbericht):
Die Anforderungen an den Inhalt des Umweltberichts wurden zur Umsetzung der geänderten UVP-Richtlinie unter Beibehaltung der bisherigen Struktur detaillierter geregelt.
Die Änderungen treten am 11.11.2017 in Kraft.
LAI-Beschluss
Über Formaldehyd-Emissionen aus Verbrennungsmotoranlagen bei Einsatz von Biogas
Neufassung Mit dem Beschluss wird der Grenzwert ab dem 01.07.2018 auf 20 mg/m³ Formaldehyd im Abgas festgelegt, wenn von der im EEG 2009 verankerten Zusatzvergütung Gebrauch gemacht werden soll. Die Einhaltung muss per Messung nachgewiesen werden. Weitere Ergebnisse sind dem Beschluss zu entnehmen.
Der Beschluss wird am 12.01.2018 veröffentlicht.
LAI-Vollzugsempfehlung zur 1. BImSchV Info Am 04.01.2018 wird die neue LAI-Vollzugsempfehlung zur 1. BImSchV veröffentlicht.
Leitfaden zur Prüfung und Bestätigung der Dokumentation gemäß § 15 BattG durch unabhängige Sachverständige zur Erfolgskontrolle bei Rücknahmesystemen von Geräte-Altbatterien Neufassung Dieser Leitfaden regelt Methodik und Umfang der Prüfung von Dokumentationen gemäß § 15 BattG durch unabhängige Sachverständige.
Die Neufassung tritt am 23.12.2017 in Kraft.
LAGA M36
Vollzugshilfe Entsorgungsfachbetriebe
Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall
Neufassung Die Vollzugshilfe "Zertifizierung von Händlern und Vermittlern als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 52 KrWG/AbfG" ist in diese Vollzugshilfe integriert worden. Die Vollzugshilfe "Anerkennung von Fachkundelehrgängen" vom 14.03.1997 wird eigenständig überarbeitet.
Die Änderung tritt am 16.03.2018 in Kraft.
Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten Neuregelung Mit dem Erlass wird die Nachweisführung für die Beschaffung von Holzprodukten neu geregelt.
Die Neufassung tritt am 23.12.2017 in Kraft
TR BGeoRG
Bundesgeoreferenzdatengesetz
Neufassung Die Referenzmodelle zur geotopographischen Erfassung werden an die internationalen Normen angepasst. Die Richtlinie tritt am 7. März 2018 in Kraft
TRGS 201
Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
Änderung Die Technische Regel wird um „die Methode von YOUNG et al. Zur Bestimmung der alkalischen bzw. sauren Reserve“ ergänzt.
Die Änderung wird am 06.04.2018 veröffentlicht.
TRGS 220
Nationale Aspekte bei der Erstellung von Sicherheitsdatenblättern
Änderung Diverse kleine Änderungen bei der Technischen Regel wurden eingearbeitet.
Die Änderungen werden am 02.05.2018 veröffentlicht.
TRGS 900
Arbeitsplatzgrenzwerte
Änderung und Ergänzung Die TRGS 900 "Arbeitsplatzgrenzwerte" wird geändert und ergänzt, z. B. wird die neue Nummer 27 für Schleifmittelindustrie angefügt
Die Änderung tritt am 03.05.2018 in Kraft.
TRGS 905
Verzeichnis krebserzeugender, keimzellmutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe
Änderung und Ergänzung Kleine Anpassungen an die neue Rechtsprechung werden durchgeführt.
Die Änderung tritt am 03.05.2018 in Kraft.
TRGS 910
Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen
Änderung und Ergänzung Die TRGS 910 "Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen" wird ergänzt. Im Anhang 1 Nummer 1 und 3 gibt es neue Einträge bezüglich Benzotrichlorid und Chloropren.
Die Änderung tritt am 18.04.2018 in Kraft.
TRBS 1001 - Struktur und Anwendung der Technischen Regeln für Betriebssicherheit Neufassung Diese TRBS 1001 konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereichs die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Arbeitgeber insoweit davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.
Die Neufassung tritt am 09.05.2018 in Kraft.
TRBS 1111 - Gefährdungsbeurteilung
Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS)
Neufassung Diese Technische Regel soll den Arbeitgeber im Hinblick auf die Vorgehensweise bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung unterstützen. Hinsichtlich der überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne § 2 Absatz 13 BetrSichV muss die Gefährdungsbeurteilung auch den Schutz anderer Personen im Gefahrenbereich berücksichtigen.
Die Neufassung tritt am 09.05.2018 in Kraft.
TRBS 1201 Teil 3
Instandsetzung an Geräten, Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen
Neufassung Die Technische Regel konkretisiert die Anforderungen an die Instandsetzung von Geräten, Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU.
Sie wird am 07.03.2018 veröffentlicht.
EmpfBS 1114 - Empfehlung zur Betriebssicherheit Neufassung EmpfBS 1114 - Empfehlung zur Betriebssicherheit "Anpassung an den Stand der Technik bei der Verwendung von Arbeitsmitteln"
(1) Diese Empfehlung richtet sich an Arbeitgeber, die im Rahmen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Pflichten beim zur Verfügung stellen von Arbeitsmitteln und bei deren Verwenden durch Beschäftigte zu erfüllen haben.
(2) Die Empfehlung befasst sich mit der Notwendigkeit der Anpassung von Arbeitsschutzmaßnahmen an den Stand der Technik für bereits in Verwendung befindliche Arbeitsmittel und erläutert dies anhand von Beispielen.
(3) Der ABS unterstützt damit die Anwendung von § 3 Absatz 7 BetrSichV.
Die Neufassung tritt am 09.05.2018 in Kraft.
DEKVO
Deponieeigenkontroll-Verordnung
Änderung Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der Deponieeigenkontroll-Verordnung werden neben kleinen Begriffsänderungen der Umfang der Untersuchungen im Anhang 1 angepasst.
Die Änderung wird am 15.01.2018 erlassen.
BVErl
Bauvorlagenerlass
Änderung Der Bauvorlagenerlass wird mit Wirkung vom 01.01.2018 unverändert neu in Kraft gesetzt.
Verordnung über den Umfang des Denkmalschutzes von Fossilien Neuregelung Fossilien können als Bodendenkmäler eingestuft werden, wenn sie einen wissenschaftlichen Wert haben. Eine gesetzliche Regelung wird in dieser Verordnung getroffen.
Sie tritt am 14.02.2018 in Kraft.
HAGFlurbG
Hessisches Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz
Änderung Kleine Anpassungen werden mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz durchgeführt. Dabei werden beispielsweise die Wahlperioden für den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft gesetzlich verankert.
Sie treten am 14.02.2018 in Kraft.
SüwV-kom
Selbstüberwachungsverordnung kommunal
Änderung Neben kleinen redaktionellen Änderungen wird der Mindestumfang der Selbstüberwachung kommunaler Abwasserbehandlungsanlagen in Anlage 1 erneuert.
Die Änderungen treten am 19.01.2018 in Kraft.
Notifizierung von Untersuchungsstellen Änderung Die Notifizierung von Untersuchungsstellen nach Klärschlamm-, Bioabfall-, Altholz- und Altölverordnung gilt mit kleinen inhaltlichen Ergänzungen für das Jahr 2018 und die kommenden Jahre. Das Außerkrafttreten wurde ausgesetzt.
DGUV Information 204-010
Automatisierte Defibrillation im Rahmen der betrieblichen Ersten Hilfe
Neufassung Am 01.01.2018 wird diese Informationsbroschüre veröffentlicht, in der die Defibrillation mittels AED für Ersthelfer erläutert wird.
BGI 577 / DGUV Information 209-015
Instandhaltung
Neufassung Um die Sicherheit der Beschäftigten bei Instandhaltungsarbeiten zu erhöhen, weist diese Informationsbroschüre auf die besonderen Gefahren im Rahmen von Instandhaltungsarbeiten hin.
Die aktuelle Version wird am 01.01.2018 veröffentlicht.
DGUV Regel 109-602
Branche Galvanik
Neuregelung Die neue, umfassende DGUV-Regel für Galvanik-Betriebe weist auf die besonderen Gefährdungspotenziale dieser Branche hin. Sie unterstützt die Organisation einer Arbeitssicherheit und die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung.
Die Regel wird am 01.01.2018 veröffentlicht.
VSG 1.2
Sicherheitstechnische und Arbeitsmedizinische Betreuung
Neufassung Hinweise und rechtverbindliche Pflichten für Unternehmer zur Bestellung arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Fachkräfte sind in dieser Vorschrift angegeben.
Die aktuelle Vorschrift wird am 01.01.2018 veröffentlicht.
DGUV Information 206-024
Schichtarbeit
Neuregelung Zum 01.02.2018 wird eine Informationsbroschüre mit dem Titel Schichtarbeit – (k)ein Problem veröffentlicht. Dabei wird die Schichtarbeit aus Sicht der Arbeitssicherheit kritisch durchleuchtet.
Akkreditierung durch die DAkkS als Messstelle im Modul Immissionsschutz

Akkreditierung durch die DAkkS im Modul Immissionsschutz

Die Ramm Ingenieur GmbH ist am 12. Juli 2018 als akkreditierte Messstelle im Bereich „Ermittlung von Geräuschen“ im Modul Immissionsschutz von der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) benannt worden.

Hiermit hat die Ramm Ingenieur GmbH ihre Fachkenntnis gemäß DIN EN ISO/IEC 17025 sowie die Anwendung eines Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001 nachgewiesen.

Nur benannte Messstellen dürfen Abnahmemessungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach BImSchG durchführen.
Für den Kunden gewährleistet die Akkreditierung eine dauerhaft hohe Qualität der Leistungen und eine hohe fachliche Kompetenz.

Gesetzesänderungen 10/2017 bis 12/2017
Rechtsgrundlage Was wurde geändert? Änderungsdetails
Verordnung (EU) 2017/1151 - Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen Neufassung In dieser Verordnung werden Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 hat folgenden Gegenstand:

(1) Diese legt gemeinsame technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen (nachstehend „Fahrzeuge“ genannt) und Ersatzteilen wie emissionsmindernde Einrichtungen für den Austausch hinsichtlich ihrer Schadstoffemissionen fest.
(2) Ferner enthält dies Bestimmungen für die Überwachung der Emissionen in Betrieb befindlicher Fahrzeuge, die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen, On-Board-Diagnosesysteme (nachstehend „OBD-Systeme“ genannt), die Messung des Kraftstoffverbrauchs und den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen.
Verordnung (EU) 2017/1152 - Korrelationsparameter Neuregelung Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012
Verordnung (EG) 66/2010 - EU-Umweltzeichen Änderung Änderung der Optik des EU-Umweltzeichens
Verordnung (EU) 1031/2010 - Treibhausgasemissionszertifikate Änderung Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
Durchführungsverordnung 540/2011 - Liste zugelassener Wirkstoffe Änderung Verlängerung der Genehmigung folgender Stoffe:
- Penoxsulam bis 31.07.2023
- Proquinazid bis 31.07.2022
- Metalaxyl bis 30.06.2023
- Flonicamid (IKI-220) bis 31.08.2023
Richtlinie 2007/46/EG - Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge Änderung Diverse Änderungen des Anhang I dieser Richtlinie.
In Zuge dessen auch diverse Anpassungen in der VO 692/2008
Richtlinie 2000/53/EG - Altfahrzeuge Änderung Änderung des Anhang II: „Von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) ausgenommene Werkstoffe und Bauteile“
Beschluss (EU) 2017/1995 - Ortsfeste Tanks Neuregelung Beschluss (EU) 2017/1995 der Kommission vom 6. November 2017 über das Belassen der Fundstelle der harmonisierten Norm EN 13341:2005 + A1:2011 "Ortsfeste Tanks aus Thermoplasten für oberirdische Lagerung von Haushalts-Heizölen, Kerosin und Dieselkraftstoffen" nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union
BVT-Merkblatt
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Oberflächenbehandlung mit organischen Lösungsmitteln
Entwurfsfassung Der Entwurf des BVT-Merkblatts zur Oberflächenbehandlung mit organischen Lösungsmitteln ist im Entwurf im Oktober 2017 erschienen (1090 Seiten).
BVT-Merkblatt
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Großfeuerungsanlagen
Neufassung Best Available Techniques (BAT) Reference Document for Large Combustion Plants

Gültig ab dem 01.11.2017
Bekanntmachung zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung Bekanntmachung Gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil A Abschnitt I Nummer 8 Satz 4 und 6 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 28. Mai 2004 (BGBl. I S. 1037), veröffentlicht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jährlich die Preise für Kraftstoffe und andere Energieträger.
AbfKlärV - Klärschlammverordnung Neuregelung Um die wertgebenden Bestandteile des Klärschlamms (Phosphor) umfassender als bisher in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen und gleichzeitig die herkömmliche bodenbezogene Klärschlammverwertung zum Zweck einer weiteren Verringerung des Schadstoffeintrags in den Boden deutlich einzuschränken, wurde die Klärschlammverordnung von 1992 novelliert. Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vom 27. September 2017 ist am 3. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Viele neue Regelungen z.B. zur Phosphorrückgewinnung oder zur Einschränkung der bodenbezogenen Verwertung für große Kläranlagen sind mit 12- bis 15-jährigen Übergangsfristen versehen. Es treten jedoch auch neue, rechtlich verbindliche Vorgaben ohne Übergangsfrist in Kraft, auf die sich betroffene Betreiber von Kläranlagen bereits heute vorbereiten sollten.

Betreiber, die ihre Schlämme zur Entsorgung Verbrennungsanlagen zuführen, sind von solchen unmittelbar umzusetzenden Neuregelungen nicht betroffen, da der Geltungsbereich der AbfKlärV erst nach einer Übergangsfrist von 12 Jahren - insbesondere hinsichtlich der Pflichten zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlämmen und aus Klärschlammaschen - auf thermische Anlagen ausgedehnt wird.

Diesbezüglich gibt es Änderungen in diversen dazugehörigen Gesetzestexten.

Eine Auslegungshilfe zu § 15 Abs. 4 wurde am 12.10.2017 herausgegeben.
AVV - Abfallverzeichnis-Verordnung Änderung In Nummer 2.2.3 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, werden nach den Wörtern "für persistente organische Schadstoffe" die Wörter ", mit Ausnahme von Hexabromcyclododekan," gestrichen.
9. BImSchV - Verordnung über das Genehmigungsverfahren Änderung Aufgrund der bereits am 29.07.2017 in Kraft getretenen Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wurden zahlreiche Anpassungen der 9. BImSchV notwendig. Hierfür wurde nunmehr die Erste Änderungsverordnung der 9. BImSchV (BGBl I vom 13.12.2017, S. 3882) verabschiedet, die am 14.12.2017 in Kraft getreten ist.

Änderungen der Verordnung wurden notwendig bei den Bestimmungen über die Durchführung der UVP, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung des Flächenschutzes, des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, der Energieeffizienz und der Unfall- und Katastrophenrisiken. Ferner enthält die Verordnung neue und detaillierte Vorgaben für die Erstellung des UVP-Berichts und für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Zur Information der Öffentlichkeit sollen zukünftig verstärkt elektronische Instrumente eingesetzt und zentrale Internetportale eingerichtet werden. So soll die Transparenz der UVP und damit auch der immissionsschutzrechtlichen Verfahren erhöht werden.
12. BImSchV - Störfallverordnung Änderung Redaktionelle Änderungen zum neuen UVP-Gesetz
13. BImSchV - Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen Änderung Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen zur „Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton“ sowie zum „Raffinieren von Mineralöl und Gas“ in nationales Recht.

Diverse Änderungen, z.B. Änderung von Grenzwerten, der kontinuierlichen Messung etc.
BAM - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Neuaufnahmen Folgende Regeln werden neu aufgenommen:
BAM-GGR 21: UN-Betriebslebensdauer-Prüfprogramm für Composite-Druckgefäße
BAM-GGR 22: Prüffristenfestlegung für Composite-Druckgefäße
BAM-GGR 009: Verfahren zur Zulassung der Baumuster von BK-Schüttgut-Containern zur Beförderung gefährlicher Güter
BAM-GGR 010: Verfahren zur Erlangung einer Baumusterzulassung für MEMU
BAM-GGR 018: Vorgehensweise zur Bewertung von Additivierungseinrichtungen, die nach Übergangsvorschrift 1.6.3.44 ADR weiter verwendet werden sollen
BAM-GGR 019: Anerkannte technische Regelwerke für ortsbewegliche Tanks
LAGA EW 98 - Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen und chemischen Untersuchungen von Abfällen, verunreinigten Böden und Materialien aus dem Altlastenbereich Neufassung Das vorliegende Arbeitsblatt soll ein praxisbezogener Leitfaden für die Durchführung von Elutionstests sein, die im Zusammenhang mit der Verwertung oder Beseitigung von Abfällen, verunreinigten Böden und Materialien aus dem Altlastenbereich angewendet werden. Das ursprünglich in Kapitel 3 beschriebene Verfahren (EW 98 S) ersetzt die alte LAGA-Richtlinie EW 77 "Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen und chemischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Abfällen“. Die EW 98 S wurde durch Beschluss der 99. LAGA zurückgezogen. Stattdessen ist das Untersuchungsverfahren DIN EN 12457-4 zu verwenden.
Verwaltungsvorschrift Schmutzwasser Neufassung Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung von
mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser.

Die Jahresschmutzwassermenge ist neben den Überwachungswerten für die nach § 3 Absatz 1 des Abwasserabgabengesetzes festgelegten Parameter die entscheidende Größe zur Ermittlung der Schädlichkeit des Abwassers im Sinn des Abwasserabgabengesetzes.
BauO NRW - Bauordnung NRW Änderung Die §§ 3, 17 bis 25, § 86 Absatz 11 und § 87 der neuen BauO treten sechs Monate nach der Verkündung (21.12.2017) in Kraft.

Die §§ 3 und 20 bis 28 dieser BauO treten außer Kraft.
DEKVO – Deponieeigenkontroll-Verordnung Änderung Diverse Änderungen der Deponieeigenkontroll-Verordnung
IndV - Indirekteinleiterverordnung Änderung ohne Text Gültigkeit bis 31.12.2019 verlängert
EKVO - Abwassereigenkontrollverordnung Änderung Diverse Änderungen der Abwassereigenkontrollverordnung
BVErl - Bauvorlagenerlass Änderung Der Bauvorlagenerlass wird unverändert neu in Kraft gesetzt
Indirekteinleiter VwV Neufassung Durch diese Verwaltungsvorschrift werden die für den landeseinheitlichen Vollzug der Anforderungen nach § 58 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und § 38 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in Verbindung mit der Verordnung über das Einleiten von Grundwasser und Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung - IndV - in der jeweils geltenden Fassung) erforderlichen Regelungen für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen getroffen. Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für indirekte Einleitungen in private Abwasseranlagen nach § 59 Abs. 1 WHG.
NBauO - Niedersächsische Bauordnung Änderung Die Änderungen in der NBauO betreffen die §§ 62, 68 und 74. Gerade auch nach dem verheerenden Unglücksfall in Ritterhude, bei dem durch eine Explosion einer Chemiefabrik Anwohner stark betroffen wurden, ist eine entsprechende Umsetzung des EURechts (Seveso-III-Richtlinie) zwingend notwendig geworden. Besondere Abstandsregelungen und Maßnahmen
der Öffentlichkeitsbeteiligung werden für Baumaßnahmen, die unter das
Bundesimmissonsschutzgesetz fallen, angeordnet.
Niedersächsisches Störfallgesetz Änderung Umsetzung der Seveso-III Richtlinie
AwSV - Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe Aufhebung Aufhebung der „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe“ durch Inkrafttreten der AwSV
TRGS 420 - Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Ermittlung und Beurteilung der inhalativen Exposition Änderung In der Anlage "Verzeichnis der vom AGS als VSK anerkannten standardisierten Arbeitsverfahren“ wurden die Nummern 2 und 3 wie folgt geändert:

2 NTDF - Anwendung von Niedertemperatur-Dampf-Formaldehyd-(NTDF)-Verfahren zur Sterilisation im Gesundheitswesen
3 LV24 - Umgang mit Lösemitteln im Siebdruck (zurückgezogen, nur zur Information))
TRGS 513 - Tätigkeiten an Sterilisatoren mit Ethyloxid und Formaldehyd Änderung Neufassung der Anlage 5: Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) bei der Anwendung von Niedertemperatur-Dampf-Formaldehyd-(NTDF)-Verfahren zur Sterilisation im Gesundheitswesen
TRGS 529 - Tätigkeiten bei der Herstellung von Biogas Änderung In Nummer 4.2.1 Absatz 7 werden die Sätze 3 bis 5 wie folgt neu gefasst:

"Explosionsgefährdete Bereiche können in Zonen eingeteilt werden. Für bestimmte Anwendungsfälle kann dazu die EX-RL Beispielsammlung zur DGUV Regel 113-001, insbesondere Punkt 4.8, als Erkenntnisquelle für die Einstufung explosionsgefährdeter Bereiche in Zonen und die dabei zugrunde gelegten Maßnahmen herangezogen werden. Das Ergebnis der möglichen Zoneneinteilung muss aus dem Explosionsschutzdokument hervorgehen und sollte in einem Ex-Zonen-Plan dargestellt werden."
TRGS 561 - Tätigkeit mit krebserzeugenden Metallen und ihren Verbindungen Neufassung Diese TRGS konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereiches Anforderungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Arbeitgeber insoweit davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens denselben Sicherheits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.
TRGS 900 - Arbeitsplatzgrenzwerte Änderung Für als Carc 1A oder 1B eingestufte Nickelverbindungen siehe TRGS 910 und TRGS 561. Eine Beurteilung anhand des AGW für Nickelmetall kann dann erfolgen, wenn ausschließlich Nickelmetall vorliegt. Sofern bei Tätigkeiten nickelhaltige Stäube entstehen, bei denen nur eine Oberflächenoxidation zu unterstellen ist, sind diese wie nickelmetallhaltige Gemische zu behandeln. Bei Anwendung von thermischen Verfahren in Gegenwart von Luftsauerstoff ist grundsätzlich eine Bildung von oxidischen Nickelverbindungen anzunehmen. Dies ist beispielsweise beim Schweißen (Elektroden oder Draht) und thermischen Schneiden mit bzw. von Legierungen, beim Metallspritzen von Legierungen, beim Schmelzen und Gießen von Legierungen und beim Schleifen und Trennen von Legierungen mit "Funkenbildung" der Fall. Weitere Empfehlungen sowie Beispiele für Arbeitsverfahren, bei denen der AGW bzw. die ERB zur Beurteilung herangezogen werden können, enthält die IFA-Arbeitsmappe (Kennzahl 0537).

Neue CAS-Nr: 7440-41-7 Beryllium und seine anorganischen Verbindungen
TRGS 903 - Biologische Grenzwerte Änderung Neuer Eintrag:
CAS-Numer 1336-36-3
Chlorierte Biphenyle (Gesamt-PCB)
BGW 15 µg/L
TRGS 910 - Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen Änderung Folgende Stoffe wurden in Anlage 1 Tabelle 1: Liste der stoffspezifischen Akzeptanz- und Toleranzkonzentrationen angepasst:

- Arsenverbindungen, als Carc. 1A, Carc. 1B eingestuft
- Cadmium und Cd-Verbindungen, als Carc.1A, Carc.1B eingestuft
- Chrom VI-Verbindungen
- Cobalt und Cobaltverbindungen, als Carc.1A, Carc.1B eingestuft
- Nickelverbindungen, als Carc. 1A, Carc. 1B eingestuft

In Tabelle 3 in Anlage 1 wurde die CAS-Nummer: 7440-48-4 Cobalt ergänzt.
ATR - Anerkanntes Technisches Regelwerk Aufhebung Aufhebung von ATR für Bau, Ausrüstung, Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung von Großflaschen aus Verbundwerkstoffen mit einem Arbeitsdruck bis 50 MPa (500 bar) und einem Fassungsraum bis 450 l als ortsbewegliche Druckgeräte:
ATR D2/10
ATR D3/10
ATR D4/10
ATR D2/11
Vollzugshilfe Abfall Neuregelung Gültig für: Gefährliche Abfälle aus industriellen Prozessen, deren energetische Verwertung gegenüber den stofflichen Verwertungsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 KrWG als gleichrangig gilt.
Gefährliche Abfälle aus industriellen Prozessen, deren energetische Verwertung gegenüber den stofflichen Verwertungsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 KrWG als gleichrangig gilt
LV 49 - Erläuterungen und Hinweise für die Durchführung der Erlaubnisverfahren nach § 18 der Betriebssicherheitsverordnung Neufassung Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) nennt in § 18 Abs. 1 Anlagen, die der Erlaubnispflicht unterliegen. Ziel des Erlaubnisverfahrens ist es, dass diese Anlagen entsprechend den Anforderungen der BetrSichV errichtet und betrieben werden. Zudem erhält der Arbeitgeber mit einer Erlaubnis Rechtssicherheit über den zulässigen Betrieb. Im Erlaubnisverfahren wird bereits vor der Errichtung dieser Anlagen sowie vor der Durchführung von erlaubnisbedürftigen Änderungen an diesen Anlagen in einem Verwaltungsverfahren festgestellt, dass die vorgesehene Aufstellung, Bauart und Betriebsweise den sicherheitstechnischen Anforderungen der BetrSichV entsprechen sowie die vorgesehenen sicherheitstechnischen Maßnahmen für den sicheren Betrieb geeignet sind. Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens ist ein Prüfbericht einer ZÜS erforderlich, mit dem bestätigt wird, dass die Anlage sicher betrieben werden kann. Dazu müssen die zur Prüfung vorgelegten Unterlagen die dafür notwendigen Maßnahmen beschreiben. Dadurch können auch Planungsfehler verhindert werden, deren Auswirkungen sonst nur mit erheblichem Aufwand zu beseitigen wären.

Im Erlaubnisverfahren kann somit frühzeitig auf die sicherheitstechnische Ausgestaltung einer überwachungsbedürftigen Anlage Einfluss genommen und bei Erfordernis entsprechende Maßgaben in die Erlaubnis aufgenommen werden.
KAS-1 - Kommission für Anlagensicherheit Neufassung „Sicherheitsrelevante Teile eines Betriebsbereiches und Richtwerte für aufgrund ihres Stoffinhalts sicherheitsrelevante Anlagenteile (SRA)“

Die Novellierung der europäischen Richtlinie 96/82/EG /3/ führte im Juni 2005 zu einer Neufassung der Störfall-Verordnung. Die damit verbundenen Änderungen des Anhangs I der 12. BImSchV wurden im Leitfaden KAS-1 (2006) eingearbeitet.

Aufgrund der Änderung am EU-System zur Einstufung gefährlicher Stoffe durch die CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) /4/ wurde die Stoffliste im Anhang I der Seveso-III Richtlinie /5/ überarbeitet. Dies macht eine Anpassung des Leitfadens KAS-1 erforderlich. Die vorliegende Fassung passt insbesondere die Tabelle 1, die die Richtwerte für die aufgrund ihres Stoffinhaltes sicherheitsrelevanten Anlagenteile enthält, an den Anhang I der Störfall-Verordnung 2017 /1d/ an und schreibt den Bericht KAS-1 des Arbeitskreises "Richtwerte für sicherheitsrelevante Anlageteile (SRA) und sicherheitsrelevante Teile des Betriebsbereichs (SRB)“ fort. Die zwischenzeitlich veröffentlichten Berichte KAS-1 A und KAS-1 B, die sich auf die Anhänge I der Störfall-Verordnung 2005 bzw. der Seveso-III-Richtlinie bezogen, werden zurückgezogen.
KAS-43 - Kommission für Anlagensicherheit Neuregelung Empfehlungen zur Ermittlung der Mengen gefährlicher Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen
KAS-44 - Kommission für Anlagensicherheit Neuregelung „Leitsätze der Kommission für Anlagensicherheit zum Schutz vor cyberphysischen Angriffen“

Betriebsbereiche nach Störfall-Verordnung (12. BImSchV) und die in diesen Bereichen vorhandenen IT- und OT-Systeme 1 und Anlagen werden zunehmend intern und nach außen informationstechnisch vernetzt. Diese Netze und Systeme sind grundsätzlich als Angriffspunkte nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 der Störfall-Verordnung (StörfallV) zu betrachten, da vorsätzliche Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs, die über Netze oder IT-Systeme ausgelöst werden, nicht ausgeschlossen werden können. Damit stellen sich IT-Sicherheitsfragen zum Eingriff Unbefugter auf Betriebsbereiche (IT-Security 1) über derartig vernetzte Systeme und ihre Auswirkungen. Betrachtet werden an dieser Stelle ausschließlich diejenigen Angriffe über IT-Systeme, die sicherheitstechnische Relevanz (Safety) haben. Maßnahmen zur Gewährleistung der IT-Security sollen im Sicherheitsmanagementsystem, basierend auf dem Sicherheitskonzept gem. § 8 Absatz 1 der StörfallV, dokumentiert und umgesetzt werden.
REF-VwV - s. Änderungsdetails Neufassung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (2014/738/EU).
LAI-Hinweise - Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz Neuregelung LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA)
DGUV - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Neuregelung „Schneeräumung auf Dachflächen“
DGUV - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Neuregelung „Verfahren zur Bestimmung von Kohlenstoffmonoxid“
DGUV - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Neufassung „Arbeitsschutz – mit System zum Erfolg“
DGUV - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Neufassung BGI 505-5 / DGUV Information 213-505 - Verfahren zur Bestimmung von sechswertigem Chrom
DGUV - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Neufassung BGI 5150 / DGUV Information 213-082 – Gefahrstoffe mit GHS-Kennzeichnung – Was ist zu tun?
Gesetzesänderungen 07/2017 bis 09/2017
Rechtsgrundlage Was wurde geändert? Änderungsdetails
RL 2008/98/EG –

Abfallrahmenrichtlinie
Änderung Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG wird wie folgt geändert:

Der Eintrag für HP 14 "ökotoxisch" erhält folgende Fassung:

"HP 14 "ökotoxisch": Abfall, der unmittelbare oder mittelbare Gefahren für einen oder mehrere Umweltbereiche darstellt oder darstellen kann.

Abfälle, die mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen, werden nach HP 14 als gefährlich eingestuft:

- "die Ozonschicht schädigend"
- "akut gewässergefährdend"
- "chronisch gewässergefährdend, Kategorie 1, 2 oder 3"
- "chronisch gewässergefährdend, Kategorie 1, 2, 3 oder 4"
RL 2010/30/EU –

über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen
Aufhebung Die Richtlinie wird aufgehoben
RL (EU) 2017/1010 –

… hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagerschalen und -buchsen für bestimmte Kältemittel enthaltende Kompressoren
Änderung Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

9b Blei in Lagerschalen und -buchsen für Kältemittel enthaltende Kompressoren für Heiz-, Belüftungs-, Klima- und Kühlanwendungen (HVACR)

9b I Blei in Lagerschalen und -buchsen für Kältemittel enthaltende hermetische Scrollkompressoren mit einer Nennleistungsaufnahme von 9 kW oder weniger für Heiz-, Belüftungs-, Klima- und Kühlanwendungen (HVACR)
RL (EU) 2017/999 –

Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
Änderung Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Ergänzungen diverser Stoffe
VO (EU) 2017/1227 -

… über die Klassifizierung von Brettschichtholzprodukten und von keilgezinkten Vollholzprodukten für tragende Zwecke
Änderung Brettschichtholzprodukte, für die die harmonisierte Norm EN 14080 gilt, und keilgezinkte Vollholzprodukte für tragende Zwecke, für die die harmonisierte Norm EN 15497 gilt, die die Bedingungen im Anhang erfüllen, gelten ohne weitere Prüfung als mit den im Anhang aufgeführten Brandverhaltensklassen übereinstimmend.

Tabelle 1 des Anhangs der Entscheidung 2005/610/EG wird gestrichen.
VO (EU) 2016/1825 –

… hinsichtlich der Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen
Änderung Durchführungsverordnung (EU) 2016/1825 der Kommission vom 6. September 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen

Artikel 2 Nr. 2 des Anhangs findet ab dem 01.09.2017 Anwendung
VO (EU) 2017/1369 –

zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU
Neufassung Verordnung (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU

Wegfall von A+++, A++ und A+ und neue Einstufungen

Richtlinie 2010/30/EU wird aufgehoben.
VO (EU) 2016/2281 –

„Ökodesign-Verordnung“
Neuregelung Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2281 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Luftheizungsprodukten, Kühlungsprodukten, Prozesskühlern mit hoher Betriebstemperatur und Gebläsekonvektoren
VO (EU) 2015/1187 –

Energieverbrauchskennzeichnung von Festbrennstoffkesseln und Verbundanlagen aus einem Festbrennstoffkessel, Zusatzheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen
Neuregelung Delegierte Verordnung (EU) 2015/1187 der Kommission vom 27. April 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Festbrennstoffkesseln und Verbundanlagen aus einem Festbrennstoffkessel, Zusatzheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen (Veröffentlichung der Titel und Fundstellen für vorläufige Mess- und Berechnungsmethoden zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2281, insbesondere der Anhänge III und IV)
VO (EU) 2017/1221 –

Methodik zur Bestimmung von Verdunstungsemissionen
Änderung VO (EU) 2017/1221 - Verordnung (EU) Nr. 2017/1221 der Kommission vom 22. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Methodik zur Bestimmung von Verdunstungsemissionen (Prüfung Typ 4)
VO (EU) 2017/1375 –

fluorierte Treibhausgase
Änderung Artikel 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 zu erstellenden Berichte werden elektronisch über das Datenübermittlungstool versandt, das auf dem Format im Anhang der vorliegenden Verordnung beruht und zu diesem Zweck auf der Website der Kommission zur Verfügung gestellt wird.
(2) Vor der Durchführung der gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 zu meldenden Tätigkeiten muss sich jedes Unternehmen auf der Website der Kommission zur Nutzung des elektronischen Datenübermittlungstools anmelden
VO (EU) 2015/2067 –

Sachkundebescheinigungen zur Arbeit an Kälte-, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern
Neufassung Diese Verordnung enthält die Mindestanforderungen für die Zertifizierung natürlicher Personen, die die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten im Zusammenhang mit fluorierte Treibhausgase enthaltenden Kühlaggregaten von Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern, ortsfesten Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen durchführen, und für die Zertifizierung von Unternehmen, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tätigkeiten im Zusammenhang mit fluorierte Treibhausgase enthaltenden ortsfesten Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen durchführen, sowie die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten, die im Einklang mit diesen Anforderungen ausgestellt wurden.
VO (EU) 2015/962 –

Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste
Neuregelung In dieser Verordnung werden die Spezifikationen festgelegt, die erforderlich sind, um die Zugänglichkeit, den Austausch, die Weiterverwendung und die Aktualisierung von Straßen- und Verkehrsdaten seitens der Straßenverkehrsbehörden, Straßenbetreiber und Diensteanbieter für EU-weite Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste zu gewährleisten.
VO (EU) 2017/1013 -

Verbringung von Abfällen
Neufassung Die EG-Verordnung sieht Ein- und Ausfuhrverbote vor. Sie regelt die Rücknahme von illegal verbrachten Abfällen, die Kostenübernahme und wer bei illegalen Verbringungen als Notifizierender gilt. Des Weiteren enthält sie Vorschriften zu Verbringungen, die nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden können. Für grundsätzlich mögliche Abfallverbringungen sind Sammel-/ Notifizierungen und Zustimmungen erforderlich oder müssen allgemeine Informationspflichten nach Art. 18 der Verordnung erfüllt werden (siehe Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 10).
In Deutschland sind die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 durch das Abfallverbringungsgesetz weiter konkretisiert.
VO (EG) 1907/2006 –

REACH-Verordnung
Neufassung VO (EG) 1907/2006 - REACH-Verordnung - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der RL 1999/45/EG und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr. 793/93, der VO (EG) Nr. 1488/94, der RL 76/769/EWG sowie der RL 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG
VO (EG) 1907/2006 –

REACH-Verordnung
Änderung Änderung des Anhangs XVII. Ergänzung diverser Stoffe
VO (EU) 2017/1475 –

Klassifizierung der Frostwiderstandsleistung von Dachziegeln
Neuregelung Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2017/1475 über die Klassifizierung der Frostwiderstandsleistung von Dachziegeln gemäß der Norm EN 1304 und der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Leistung von zum Gebrauch im Freien bestimmten Dachziegeln in Bezug auf ihr wesentliches Merkmal Frostwiderstand wird nach Maßgabe des im Anhang dargelegten Klassifizierungssystems klassifiziert.
VO (EU) 2017/1505 -

EMAS - Verordnung
Änderung Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS)

Das Ziel von EMAS ist die Förderung einer kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung von Organisationen durch:
- die Schaffung und Anwendung von Umweltmanagementsystemen durch die Organisationen,
- eine systematische, objektive und regelmäßige Bewertung der Leistung dieser Umweltmanagementsysteme und
- die Information der Öffentlichkeit (Umwelterklärung) über die Umweltleitstung.

Die Ziele dieser Verordnung sollen auf Basis freiwilliger und eigenverantwortlicher Anreizmodelle verwirklicht werden. Die Teilnahme für das Unternehmen ist freiwillig, im Falle der Teilnahme werden die Anforderungen der Verordnung aber verpflichtende Systembestandteile.
Beschl. (EU) 2017/1210

„besonders besorgniserregende Stoffe“
Neuregelung (1) Die folgenden Stoffe werden als Stoffe mit endokrin schädigenden Eigenschaften ermittelt, deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit nach Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ebenso besorgniserregend sind.

•Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) (EG-Nr. 204-211-0, CAS-Nr. 117-81-7)
•Dibutylphthalat (DBP) (EG-Nr. 201-557-4, CAS-Nr. 84-74-2)
•Benzylbutylphthalat (BBP) (EG-Nr. 201-622-7, CAS-Nr. 85-68-7)
•Diisobutylphthalat (DIBP) (EG-Nr. 201-553-2, CAS-Nr. 84-69-5)

(2) Der Eintrag der in Absatz 1 aufgeführten Stoffe in die in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannte Liste der infrage kommenden Stoffe wird geändert, indem unter der Rubrik "Grund für die Aufnahme" "Ebenso besorgniserregend mit möglichen schwerwiegenden Wirkungen auf die menschliche Gesundheit" hinzugefügt wird.
Beschl. (EU) 2017/1442

BVT-Merkblatt
Neuregelung BVT-Merkblatt: Großfeuerungsanlagen
Beschl. (EU) 2017/1462 –

„REDcert-System“
Neuregelung Durchführungsbeschluss (EU) Nr. 2017/1462 der Kommission vom 10. August 2017 über die Anerkennung des freiwilligen Systems "REDcert" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Beschl. (EU) 2017/1541 –

Kigali-Änderung des Montrealer Protokolls
Neuregelung Beschluss (EU) Nr. 2017/1541 des Rates vom 17. Juli 2017 über den Abschluss im Namen der Europäischen Union der Kigali-Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen Mantelregelung Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen

Gültig ab 01.01.2019 - bitte auf Relevanz prüfen

Hat Wirkung für folgende Gesetze:

- VerpackG – Verpackungsgesetz

- GewAbfV – Gewerbeabfallverordnung

- AbfBeauftrV – Abfallbeauftragtenverordnung

- EfbV – Entsorgungsfachbetriebeverordnung

- AbfAEV - Anzeige- und Erlaubnisverordnung

- UStatG – Umweltstatistikgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung der Energiesteuer- und des Stromgesetzes Änderung Diverse Änderungen folgende Gesetze betreffend:

- EnergieStG (Energiesteuergesetz)

- StromStG (Stromsteuergesetz)
Hochwasserschutzgesetz II Änderung Auf Grundlage des Hochwasserschutzgesetzes II - Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes – werden folgende Gesetze ab dem 05.01.2017 diverse Änderungen erhalten:

- WHG – Wasserhaushaltsgesetz
- BauGB – Baugesetzbuch
- BNatSchG – Bundesnaturschutzgesetz
- VwGO - Verwaltungsgerichsordnung
Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels Änderung Die Einbeziehung von Polymerisationsanlagen hat Auswirkungen auf folgende Gesetze:
- TEHG: Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
- ZuV 2020: Zuteilungsverordnung 2020 - Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020
Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Mantelregelung Dieses Gesetz dient

1. der Umsetzung der RL 2010/75/EU vom 24.11.2010 über Industrieemissionen
2. Notifiziert gem. RL (EI) 2015/1535 vom 09.09.2015 über Informationen auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

Betrifft:
- BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz)
- WHG (Wasserhaushaltsgesetz)
WHG –

Wasserhaushaltsgesetz
Änderung 1) Schaffung eines neuen Genehmigungstatbestandes in § 60 Abs. 3 WHG für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser sowie entsprechende Änderungen der IZÜV
2) Änderungen bei der Eignungsfeststellung gemäß § 63 WHG für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
BImSchG –

Bundes-Immissionsschutzgesetz
Änderung div. redaktionelle Änderungen zu obigem Gesetz
Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
vom 20.07.2017
Mantelregelung Betrifft hauptsächlich das UVPG (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz)
1) Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU
2) Neufassung des UVPG, damit Änderungen der §§

Betrifft weiterhin folgende Gesetze hauptsächlich mit redaktionellen Änderungen:
3) BauGB (Baugesetzbuch)
4) BBodSchG (Bundesbodenschutzgesetz)
5) KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz)
6) ROG (Raumordnungsgesetz)
7) UIG (Umweltinformationsgestz)
8) UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
9) Rohrfernleitungsverordnung
10) DEPV (Deponieverordnung)
UVPG –

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Änderung Einige wichtige Änderungen:
1) Abschnitt 1 (§§ 4 – 14) regeln die Feststellung der UVP-Pflicht. Anlage 2. Schreibt die einzureichenden Unterlagen für die Feststellung der UVP-Pflicht vor (sog. UVP-Bericht)
2) Bei Änderungsvorhaben Unterscheidung zwischen Vorhaben, für die bereits eine UVP durchgeführt wurde und solchen, bei denen keine durchgeführt wurde
3) Einführung einer freiwilligen UVP für Rechtssicherheit und Beschleunigung des Verfahrens
4) Neufassung der Vorschriften über die UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben
5) Veröffentlichung der UVP-Unterlagen in Internetportalen der Länder
6) Vermeidung von Doppelprüfungen nach §32 „verbundene Prüfverfahren“
AwSV –

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Neuregelung Aufhebung der VwVwS (Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe)

Neueinstufung der wassergefährdenden Stoffe in der AwSV Kapitel 2

Liste mit Suchfunktion unter: https://webrigoletto.uba.de/rigoletto/

Mit Inkrafttreten der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 905) am 1. August 2017 gelten gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 7 AwSV aufschwimmende flüssige Stoffe, die nach Anlage 1 Nummer 3.2 AwSV vom Umweltbundesamt im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, und Gemische, die nur aus derartigen Stoffen bestehen, als allgemein wassergefährdend.
GewAbfV –

Gewerbeabfallverordnung
Neufassung §§ 4, 6 und 15 treten abweichend am 01.01.2019 in Kraft
Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung Neufassung Artikel 1:
Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung – POP-Abfall-ÜberwV)
Die POP-Abfall-ÜberwV sieht Vorgaben für bestimmte überwachungsbedürftige nicht gefährliche Abfälle mit persistenten organischen Schadstoffen – d. h. bestimmte POP-haltige Abfälle wie z. B. HBCD-haltige Abfälle – vor, wie insbesondere Getrennthaltungspflichten, Nachweis- und Registerpflichten.

Änderung der Nr. 2.2.3 der AVV (Abfallverzeichnis-Verordnung) zu:

2.2.3 Abfälle, die polychlorierte Dibenzo-p-dioxine (PCDD) und polychlorierte Dibenzofurane (PCDF), 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4chlorphenyl)ethan (DDT), Chlordan, Hexachlorcyclohexane (einschließlich Lindan), Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Chlordecon, Aldrin, Pentachlorbenzol, Mirex, Toxaphen, Hexabrombiphenyl oder PCB in Konzentrationen oberhalb der Konzentrationsgrenzwerte gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 7; L 229 vom 29.06.2004 S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/460 der Kommission vom 30. März 2016 (ABl. Nr. L 80 vom 31.03.2016 S. 17) geändert worden ist, enthalten, werden als gefährlich eingestuft.

Aufhebung des Artikel 2 der AVV
UmwRG –

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Neufassung Vom 23.08.2017

Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG

Betrifft Einwände z.B. in der Öffentlichkeitsbeteiligung bei UVP oder Genehmigungen. Bitte prüfen!
BNatSchG –

Bundesnaturschutzgesetz
Änderung Diverse Änderungen bzgl. Kompensationsmaßnahmen und weitere in §§ 56, 5, 16, 27, 30, 39, 44, 45, 57, 69
AVV - Abfallverzeichnis-Verordnung Änderung Nummer 2.2.3 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3103) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Alt:
2.2.3 Abfälle, bei denen mindestens eine der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1342/2014 (ABl. Nr. L 363 vom 18.12.2014 S. 67) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten Konzentrationsgrenzen für persistente organische Schadstoffe, mit Ausnahme von Hexabromcyclododekan, erreicht oder überschritten ist, werden als gefährlich eingestuft.

Neu:
2.2.3 Abfälle, die polychlorierte Dibenzo-p-dioxine (PCDD) und polychlorierte Dibenzofurane (PCDF), 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4chlorphenyl)ethan (DDT), Chlordan, Hexachlorcyclohexane (einschließlich Lindan), Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Chlordecon, Aldrin, Pentachlorbenzol, Mirex, Toxaphen, Hexabrombiphenyl oder PCB in Konzentrationen oberhalb der Konzentrationsgrenzwerte gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 7; L 229 vom 29.06.2004 S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/460 der Kommission vom 30. März 2016 (ABl. Nr. L 80 vom 31.03.2016 S. 17) geändert worden ist, enthalten, werden als gefährlich eingestuft.
POP-Abfall-ÜberwV Neuregelung Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen
KrWG –

Kreislaufwirtschaftsgesetz
Änderung § 8 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) geändert worden ist, wird aufgehoben:

(3) Soweit der Vorrang oder Gleichrang der energetischen Verwertung nicht in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgelegt wird, ist anzunehmen, dass die energetische Verwertung einer stofflichen Verwertung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3 gleichrangig ist, wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm beträgt. Die Bundesregierung überprüft auf der Grundlage der abfallwirtschaftlichen Entwicklung bis zum 31. Dezember 2016, ob und inwieweit der Heizwert zur effizienten und rechtssicheren Umsetzung der Abfallhierarchie des § 6 Absatz 1 noch erforderlich ist.
ChemG –

Chemikaliengesetz
Änderung Diverse Änderungen
KWKG –

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
Änderung Diverse Änderungen
SchAusrV –

Schiffsausrüstungsverordnung
Änderung Diverse Änderungen
BauO NRW –

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Neufassung Aufschub der Landesbauordnung um weitere 12 Monate. Vermutliches Inkrafttreten der BauO NRW zum 28.12.2017

Das Moratorium soll laut Koalitionsvertrag insbesondere dazu genutzt werden, die BauO NRW stärker an die Musterbauordnung anzugleichen.

Vom Moratorium ausgenommen sind die neuen Regelungen zu den Bauprodukten und Bauarten, die an Vorgaben der Europäischen Union angepasst wurden und die am 28. Juni 2017 in Kraft getreten sind. Damit entfällt die Rechtsgrundlage, für Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung zugleich das Ü-Kennzeichen aufzubringen.
42. BImSchV –

Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider
Neuregelung Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb folgender Anlagen, in denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig in Kontakt mit der Atmosphäre kommen kann:

1. Verdunstungskühlanlagen,
2. Kühltürme und
3. Nassabscheider

Gültig seit dem 12. Juli 2017
Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung Änderung Diverse inhaltliche und redaktionelle Änderungen der MessEV (Mess- und Eichverordnung)
LV 24 –

Handlungsanleitung für die Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung - Umgang mit Lösemitteln im Siebdruck 2014
Aufhebung Aufhebung der LV 24
LAGA 25 –

Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall
Neufassung Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) und zum Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (AbfVerbrG)
UERV –

Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung
Neuregelung Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote.
GM-AR –

Gesetzliches Messwesen - Allgemeine Regelungen
Neufassung Diese Verwaltungsvorschrift bildet die Brücke zwischen den für das gesetzliche Messwesen relevanten Gesetzen, Verordnungen, Normen bzw. normativen Dokumenten und den übrigen Verwaltungsvorschriften. Sie konkretisiert Verfahren mit dem Ziel des bundeseinheitlichen Vollzugs und dient als Unterstützung für die Beschäftigten im Mess- und Eichwesen.
Übereinstimmungs-Richtlinien - Richtlinien zur Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster Änderung In Abschnitt II der Übereinstimmungs-Richtlinien (MBl.NRW vom 29.10.2009 S. 551) wurden die Worte „und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft“ gestrichen.
Minamata-Übereinkommen Neuregelung Dem in Kumamoto am 10. Oktober 2013 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) wird zugestimmt
BEMFV –

Verordnung über das Nachweisverfahrung zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
Änderung Diverse Änderungen
ADN/B001 Neuregelung Bilaterale Vereinbarung ADN/B001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von schwerem Heizöl in Tankschiffen
MVV TB –

Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen
Neuregelung Ausgabe 1/August 2017

Dient als Ersatz für die Bauregelliste und die Liste der Technischen Baubestimmungen
BVT –

Bestverfügbare Techniken
Neufassung Nichteisenmetallindustrie (engl.)

https://www.umwelt-online.de/regelwerk/arbeitss/uvv/pdf/bvt_bref/nfm_2017_07.pdf
BAM-GGR -

Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Bekanntgabe Verfahren zur Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen zur Prüfung von Tanks nach GGVSee zur Beförderung gefährlicher Güter
DGUV –
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
Bekanntmachung Barrierefreie Arbeitsgestaltung - Teil II: Grundsätzliche Anforderungen
DGUV Bekanntmachung Sicherung palettierter Ladeflächen
DGUV Bekanntmachung Notfallmanagement beim Umschlag und innerbetrieblichen Transport von Gefahrgütern und gefährlichen Stoffen
DGUV Bekanntmachung Prüfgrundsatz für die staubtechnische Prüfung von Luftreinigern
DGUV Bekanntmachung Industriestaubsauger und Entstauber
DGUV Bekanntmachung Bildschirm- und Büroarbeitsplätze – Leitfaden für die Gestaltung
DGUV Bekanntmachung Sicherer Einsatz von Absetzkippern
DGUV Bekanntmachung Reinigen von Werkstücken und Reinigungsflüssigkeiten
DGUV Bekanntmachung Information zur Ausbildung der Fachkraft für Arbeitssicherheit
DGUV Bekanntmachung Branche Rohbau
DGUV Bekanntmachung Elektrostatisches Beschichten
DGUV Bekanntmachung Erste Hilfe im Betrieb
DGUV Bekanntmachung Erzeugung von Roheisen und Stahl
TRGS 200 -

Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen
Aufhebung Aufhebung der TRGS 200
TRGS 903 –

Biologische Grenzwerte (BGW)
Änderung Eintrag zu „1,1,1-Trilorethan“ in der Spalte „Probenahmezeitpunkt“ Ausdruck „c, d“ durch Fußnote "10) vor nachfolgender Schicht, nach mehreren vorangegangenen Schichten" ersetzen
Gesetzesänderungen 04/2017 bis 06/2017
Rechtsgrundlage Was wurde geändert? Änderungsdetails
Verordnung (EU) Nr. 2017/997
zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG
Änderung Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert:
Änderung für: "HP 14 "ökotoxisch": Abfall, der unmittelbare oder mittelbare Gefahren für einen oder mehrere Umweltbereiche darstellt oder darstellen kann.
Die Anmerkung unter dem Eintrag für HP 15 wird gestrichen

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 5. Juli 2018.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Richtlinie (EU) 2017/1009
zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium und Blei in Filterglas und Glas für Reflexionsstandards
Änderung Anhang III Nummer 13b der Richtlinie 2011/65/EU erhält folgende Fassung:
13b
Cadmium und Blei in Filterglas und Glas für Reflexionsstandards

Gilt für die Kategorien 8, 9 und 11; läuft ab am
- 21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;
- 21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für die Kategorie 11;
- 21. Juli 2021 für andere Unterkategorien der Kategorien 8 und 9.

13b I
Blei in ionengefärbten optischen Filterglasarten

Gilt für die Kategorien 1 bis 7 und 10; läuft am 21. Juli 2021 für die Kategorien 1 bis 7 und 10 ab.

13b II
Cadmium in optischen Filtern aus Anlaufglas ohne die unter die Ausnahme 39 dieses Anhangs fallenden Verwendungen

Gilt für die Kategorien 1 bis 7 und 10; läuft am 21. Juli 2021 für die Kategorien 1 bis 7 und 10 ab.

13b III
Cadmium und Blei in Glas für Reflexionsstandards

Gilt für die Kategorien 1 bis 7 und 10; läuft am 21. Juli 2021 für die Kategorien 1 bis 7 und 10 ab.
Richtlinie 2011/65/EU
zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
Änderung Anhang III Nummer 9b der Richtlinie 2011/65/EU erhält folgende Fassung:

9b
Blei in Lagerschalen und -buchsen für Kältemittel enthaltende Kompressoren für Heiz-, Belüftungs-, Klima- und Kühlanwendungen (HVACR)

Gilt für die Kategorien 8, 9 und 11; läuft ab am
- 21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;
- 21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11;
- 21. Juli 2021 für andere Unterkategorien der Kategorien 8 und 9.


9b I
Blei in Lagerschalen und -buchsen für Kältemittel enthaltende hermetische Scrollkompressoren mit einer Nennleistungsaufnahme von 9 kW oder weniger für Heiz-, Belüftungs-, Klima- und Kühlanwendungen (HVACR)

Gilt für die Kategorie 1; läuft am 21. Juli 2019 ab.


Anhang III Nummer 13a der Richtlinie 2011/65/EU erhält folgende Fassung:

13a
Blei in Weißglas für optische Anwendungen

Gilt für alle Kategorien; läuft ab am
- 21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;
- 21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11;
- 21. Juli 2021 für alle anderen Kategorien und Unterkategorien"
Verordnung (EU) 2017/852
über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008
Neufassung In dieser Verordnung sind Maßnahmen und Bedingungen festgelegt, die die Verwendung und Lagerung von sowie den Handel mit Quecksilber, Quecksilberverbindungen und Quecksilbergemischen und die Herstellung und Verwendung von sowie den Handel mit Quecksilber versetzten Produkten und die Bewirtschaftung von Quecksilberabfällen betreffen und mit denen die Gesundheit des Menschen und die Umwelt wirksam vor anthropogenen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen geschützt werden sollen.
Verordnung (EU) 2017/776
über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt
Änderung Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird geändert.

1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
2. Diese Verordnung gilt ab dem 1. Dezember 2018.
Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a, b, d, e, f, g, h, i und j und Nummer 3 Buchstaben a und b des Anhangs gelten ab dem 1. Juni 2017.

3. Abweichend von Absatz 2 dürfen Stoffe und Gemische bereits vor dem 1. Dezember 2018 in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden.
Verordnung (EU) 2016/1179
über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt
Änderung Tabelle 3.1 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird geändert.
In Anhang VI wird die Tabelle 3.2 gestrichen.

1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
2. Diese Verordnung gilt ab dem 1. März 2018.
Artikel 1 Absatz 2 gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2017.
3. Abweichend von Absatz 2 dürfen Stoffe und Gemische bereits vor dem 1. März 2018 in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden.
Verordnung (EG) 1102/2008
über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber
Änderung Diverse Änderungen, bitte auf Relevanz prüfen
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (REACH)
über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
Ergänzungen/
Korrekturen
1. Anhang VI wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
2. In Anhang VI wird die Tabelle 3.2 gestrichen.
3. Diese Verordnung gilt ab dem 1. März 2018.
4. Artikel 1 Absatz 2 gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2017.
5. Abweichend von Absatz 2 dürfen Stoffe und Gemische bereits vor dem 1. März 2018 in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden.
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe
Änderung Anhang XIV wird geändert:
Ergänzung des Verzeichnisses der zulassungspflichtigen Stoffe (z.B. Perfluoroctansäure)

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
BImSchG
Bundes-Immissionsschutzgesetz
Änderung 1. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 4 werden nach dem Wort "erheben" ein Semikolon und die Wörter "bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat" eingefügt.
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.
2. BImSchV
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
Aktualisierung § 2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Der Betreiber einer Anlage hat schädliche Stoffe oder Gemische, die eingesetzt werden und denen aufgrund ihres Gehalts an nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/918 (ABl. Nr. L 156 vom 14.06.2016 S. 1) geändert worden ist, als karzinogen, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch eingestuften flüchtigen organischen Verbindungen die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F zugeordnet sind oder die mit diesen Sätzen zu kennzeichnen sind, durch weniger schädliche zu ersetzen."
4. BImSchV
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
Neufassung Bitte auf Relevanz prüfen
9. BImSchV
Verordnung über das Genehmigungsverfahren
Änderung In § 11a Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 57 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, werden nach dem Wort "Einwendungsfrist" die Wörter "für das Genehmigungsverfahren" eingefügt.
20. BImSchV
Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin
Redaktionelle Änderungen und Aktualisierung In § 2 werden Redaktionelle Änderungen /Aktualisierungen der im Text niedergeschriebenen Verordnungen vorgenommen.

§ 4 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
"(4) Tanklager mit Anlagen zur Befüllung von Straßentankfahrzeugen hat der Betreiber so zu errichten und zu betreiben, dass alle Füllstellen die für die Untenbefüllung festgelegten Anforderungen in Anhang IV der Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994 S. 24), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1) geändert worden ist, einhalten."
21. BImSchV
Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
Änderung Redaktionelle Änderung /Aktualisierung der im Text niedergeschriebenen Verordnungen
25. BImSchV
Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie
Änderung In § 7 Nummer 3 der Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2014 (BGBl. I S. 1316) werden nach dem Wort "Absatz" die Wörter "1 oder Absatz" eingefügt.
31. BImSchV
Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
Änderung 1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
5. Beschichtungsstoff:
flüssiges, pasten- oder pulverförmiges Gemisch, einschließlich aller enthaltenen oder für seine Gebrauchstauglichkeit zugesetzten organischen Lösemittel, das dazu verwendet wird, auf einer Oberfläche eine dekorative, schützende oder auf sonstige Art und Weise funktionale Wirkung zu erzielen;
b) In Nummer 25 werden die Wörter "Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714)" durch die Wörter "Artikel 10 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396)" ersetzt.
c) In Nummer 32 werden die Wörter "in Verbindung mit § 21 Absatz 2 der Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist," durch die Wörter "in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 1 Nummer 1 der Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist," und die Wörter "§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4" durch die Wörter "§ 18 Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 1 " ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Der Betreiber einer Anlage hat schädliche Stoffe oder Gemische, denen aufgrund ihres Gehaltes an nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/918 (ABl. Nr. L 156 vom 14.06.2016 S. 1) geändert worden ist, als karzinogen, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch eingestuften flüchtigen organischen Verbindungen die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F zugeordnet sind oder die mit diesen Sätzen zu kennzeichnen sind, durch weniger schädliche zu ersetzen.
bb) In Satz 3 wird nach den Wörtern "flüchtigen organischen Verbindungen" ein Komma eingefügt und werden die Wörter "nach Satz 1" durch die Wörter "die als karzinogen, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft sind," ersetzt.
cc) Folgender Satz wird angefügt:
"Abweichend von Satz 3 dürfen die Emissionen an Formaldehyd einen Massenstrom von 10 Gramm je Stunde oder im gefassten Abgas eine Massenkonzentration von 2 Milligramm je Kubikmeter nicht überschreiten."
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter "Ab dem 1. Dezember 2010 dürfen die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen" durch die Wörter "Die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen dürfen" und die Wörter "R-Sätze R 40 oder R 68" durch die Wörter "Gefahrenhinweise H341 oder H351 " ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.

3. In § 5 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "einer nach § 29b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle" durch die Wörter "Stellen, die über eine Bekanntgabe für den Tätigkeitsbereich der Gruppe I Nr. 1 und den Stoffbereich G gemäß der Anlage 1 der Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV) verfügen," ersetzt.

4. Der Fünfte Teil wird aufgehoben.

5. In Anhang II Nummer 4.1 wird die Angabe "Richtlinie 97/27/EG (ABl. EG Nr. L 233 S. 1)" durch die Wörter "Richtlinie 2006/40/EG (ABl. Nr. L 161 vom 14.06.2006 S. 12)" ersetzt.

6. Anhang III wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3.1.2 Buchstabe b wird die Angabe "KWL" durch die Wörter "organischen Lösemitteln einschließlich KWL" ersetzt.

b) Nach Nummer 11.1.1 wird folgende Nummer 11.1.2 angefügt:
"11.1.2 Besondere Anforderungen: Anlagen der Nummer 6.3 des Anhangs I der Richtlinie 2010/75/EU mit einem Lösemittelverbrauch von 10 Tonnen oder mehr haben einen Gesamtemissionsgrenzwert von 23 g C/m2 einzuhalten".
c) In Nummer 16.1.1 werden die Wörter "Altanlagen: 2 2) Gilt bis zum 31. Dezember 2013." gestrichen.

7. Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt B wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 werden in den beiden Spiegelstrichen die Wörter "die Masse" jeweils durch die Angabe
"1 Kilogramm" ersetzt.
bb) In Nummer 6 werden die Wörter "zu Formmassen, Formteilen oder Fertigerzeugnissen" gestrichen.
b) Abschnitt C wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 werden die Wörter "bis zum 31. Dezember 2012" gestrichen.
bb) In Nummer 4 werden nach dem Wort "Für" die Wörter "nicht genehmigungsbedürftige" eingefügt.
cc) In den Nummern 1, 2, 4, 5 und 6 werden jeweils die Wörter "in Übereinstimmung mit den Zeitvorgaben
nach Abschnitt B Nr. 1" gestrichen.

8. Anhang V Nummer 2.1.2 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a werden die Wörter "2.2.1a oder der Nummer 2.2.2a" durch die Wörter "2.2 Mittelbare Methode a oder der Nummer 2.2 Direkte Methode a" ersetzt.
b) In Buchstabe b werden die Wörter "2.2.1 b oder der Nummer 2.2.2b" durch die Wörter "2.2 Mittelbare Methode b oder der Nummer 2.2 Direkte Methode b" ersetzt.
TA Lärm
Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm
Änderung Einführung des “urbanen Gebietes“:
1. In Nummer 6.1 Satz 1 wird hinter Buchstabe b folgender Buchstabe c neu eingefügt:
"c) in urbanen Gebieten
tags 63 dB (A)
nachts 45 dB (A)."
2. In Nummer 6.1 Satz 1 erhalten die bisherigen Buchstaben c, d, e und f die -Bezeichnung d, e, f und g.
3. In Nummer 6.2 Satz 1 wird die Angabe "Buchstaben a bis f" durch die Angabe "Buchstaben a bis g" ersetzt.
4. In Nummer 6.3 Satz 1 wird die Angabe "Buchstaben b bis f" durch die Angabe "Buchstaben b bis g" ersetzt.
5. In Nummer 6.3 Satz 2 wird die Angabe "Buchstaben c bis f" durch die Angabe "Buchstaben c bis g" ersetzt.
6. Die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
UVPG
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Änderung Diverse Änderungen, einige wichtige folgen:
1. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
Dabei sollen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.
bb) In Satz 4 werden die Wörter "Absatz 4 bis 7" durch die Wörter "Absatz 5 bis 7" ersetzt.
b) Nach Absatz 1b werden die folgenden Absätze 1c bis 1e eingefügt:
(1c) Die betroffene Öffentlichkeit kann sich bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde äußern. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Äußerungsfrist hinzuweisen.
(1d) Bei Vorhaben, für die Unterlagen in erheblichem Umfang eingereicht worden sind, kann die zuständige Behörde eine längere als die in Absatz 1c Satz 1 enthaltene Äußerungsfrist festlegen. Die Äußerungsfrist darf die nach § 73 Absatz 3a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu setzende Frist nicht überschreiten.
(1e) Die Äußerungsfrist nach den Absätzen 1c und 1d gilt auch für sonstige Einwendungen.
2. In § 14i Absatz 3 werden nach Satz 2 die folgenden Sätze eingefügt:
Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Äußerungsfrist hinzuweisen.
3. § 14l Absatz 2 wird wie folgt geändert:
c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
4. eine Rechtsbehelfsbelehrung, soweit über die Annahme des Plans oder Programms nicht durch Gesetz entschieden wird.
4. Dem § 16 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
Auf einen Raumordnungsplan nach Nummer 1.5 oder 1.6 der Anlage 3, der Flächen für die Windenergienutzung oder für den Abbau von Rohstoffen ausweist, ist § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht anzuwenden.
Umweltinformationsgesetz Änderung § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 des Umweltinformationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1643) wird wie folgt gefasst:

alt:
6. zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach § 2 Absatz 3 Nummer 1.

neu:
6. zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach § 2 Absatz 3 Nummer 1.
UmwRG
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Änderung Diverse Änderungen, bitte prüfen
Kreislaufwirtschaftsgesetz Aufhebung §8 Absatz 3 (3) Soweit der Vorrang oder Gleichrang der energetischen Verwertung nicht in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgelegt wird, ist anzunehmen, dass die energetische Verwertung einer stofflichen Verwertung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 und 3 gleichrangig ist, wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm beträgt. Die Bundesregierung überprüft auf der Grundlage der abfallwirtschaftlichen Entwicklung bis zum 31. Dezember 2016, ob und inwieweit der Heizwert zur effizienten und rechtssicheren Umsetzung der Abfallhierarchie des § 6 Absatz 1 noch erforderlich ist.
BNatSchG
Bundes-Naturschutzgesetz
Änderung 1. § 63 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt:
2. vor der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz von geschützten Meeresgebieten im Sinne des § 57 Absatz 2, auch wenn diese durch eine andere Entscheidung eingeschlossen oder ersetzt werden

neu:
2. vor der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz von geschützten Meeresgebieten im Sinne des § 57 Absatz 2 sowie vor dem Erlass von Abweichungsentscheidungen nach § 34 Absatz 3 bis 5 auch in Verbindung mit § 36 Satz 1 Nummer 2, auch wenn diese durch eine andere Entscheidung eingeschlossen oder ersetzt werden,


b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 4 werden die folgenden Nummern 4a und 4b eingefügt:
4a. vor der Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung, die Erweiterung, eine wesentliche Änderung oder den Betrieb eines Zoos nach § 42 Absatz 2 Satz 1,
4b. vor der Zulassung einer Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 durch Rechtsverordnung oder durch Allgemeinverfügung.
bb) In Nummer 5 werden nach dem Wort "Biosphärenreservaten" die Wörter "sowie von Abweichungsentscheidungen nach § 34 Absatz 3 bis 5, auch in Verbindung mit § 36 Satz 1 Nummer 2" eingefügt.

2. § 64 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Im ersten Teil des Satzes werden die Wörter "Nummer 5 bis 7" durch die Wörter "Nummer 4a bis 7" ersetzt.
bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
alt:
3. zur Mitwirkung nach § 63 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache geäußert hat oder ihr keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

neu:
3. zur Mitwirkung nach § 63 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 4a bis 5 berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache geäußert hat oder ihr keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist; dies gilt auch für die Mitwirkung nach § 63 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 6, sofern für ein solches Planfeststellungsverfahren eine Anwendung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht nach § 1 Absatz 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ausgeschlossen ist.
BauGB
Baugesetzbuch
Änderung 1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt:
dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und, bei Aufstellung eines Bebauungsplans, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

neu:
dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.


b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können."
AwSV
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Ersetzt VAwS Die AwSV - Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 18. April 2017 gültig ab 01.08.2017 ersetzt die bisher gültige AwSV am 01.08.2017

(siehe auch BGBl. I Nr. 22 vom 21.04.2017 S. 905) Gl.-Nr.: 753-13-6
Abfallrecht
Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
Neufassung Die zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung wurde zur Aktualisierung sowohl redaktioneller als auch rechtlichter Belange verfasst, welche die folgenden Verordnungen betreffen:

EfbV - Entsorgungsfachbetriebeverordnung
AbfBeauftrV – Abfallbeauftragtenverordnung

Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
Änderung der Gewerbeabfallverordnung
Änderung der EMAS-Privilegierungs-Verordnung
Änderung der Altholzverordnung
Änderung der Nachweisverordnung (gültig ab 01.12.2019)
Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
EnWG
Energiewirtschaftsgeset
Änderung § 11 Absatz 1c wird geändert.
§ 95 wird geändert.
BAM-Mittl. Neufassung Verfahren zur Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen zur Prüfung von Tanks nach GGVSee zur Beförderung gefährlicher Güter
Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Änderung 1. § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt:
2. Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, in haushaltsüblichen Mengen entweder im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen; die Rücknahme darf nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden.

neu:
2. auf Verlangen des Endnutzers Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen; die Rücknahme darf nicht an den Kauf eines Elektro- und Elektronikgerätes geknüpft werden und ist auf fünf Altgeräte pro Geräteart beschränkt.


2. § 45 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Nummer 13 folgende Nummer 13a eingefügt:
13a. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 erster Halbsatz ein Altgerät nicht, nicht richtig, nicht voll-ständig oder nicht rechtzeitig zurücknimmt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe "und 12" durch die Angabe ", 12 und 13a" ersetzt.
ÖffbetVO
Verordnung zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen
Neufassung Diese Verordnung dient dem Zweck, der betroffenen Öffentlichkeit bei Projekten im Sinne des § 59 Absatz 4 Satz 1 HBauO frühzeitig Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen, wenn die Standortwahl für das jeweilige Projekt das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern kann.
Allgemeinverfügung zur Fahrwegbestimmung nach § 35a Abs. 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt Neufassung Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 tritt die Bekanntmachung vom 5. März 2010 (AllMBl. S. 98) außer Kraft.
Die Fassung 2017 ist bereits gültig ab 15.05.2017
NELEV Neuregelung Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen
MV V TB
Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen
Neuregelung Vorentwurf, abschließende Veröffentlichung voraussichtlich Ende Juli 2017
Sprengstoffgesetz Änderung Das Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 109 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- Insgesamt 28 Änderungen
- Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juli 2017 in Kraft.
- Artikel 1 Nummer 6 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
MFeuV
Muster-Feuerungsverordnung
Neufassung Für Feuerstätten, Wärmepumpen und Blockheizkraftwerke gilt die Verordnung nur, soweit diese Anlagen der Beheizung von Räumen oder der Warmwasserversorgung dienen oder Gas-Haushalts-Kochgeräte sind. Die Verordnung gilt nicht für Brennstoffzellen und ihre Anlagen zur Abführung der Prozessgase.
DGUV - Information Neuaufnahme Sicherung palettierter Ladeeinheiten
DGUV - Information Änd. ohne Text Sehhilfen am Bildschirmarbeitsplatz; Hilfen für die Verordnung von speziellen Sehhilfen an Bildschirmarbeitsplätzen
DGUV - Information Neuaufnahme Notfallmanagement beim Umschlag und innerbetrieblichen Transport von Gefahrgütern und gefährlichen Stoffen - Eine Planungshilfe für Betriebe
DGUV - Information Neuaufnahme Barrierefreie Arbeitsgestaltung – Teil II: Grundsätzliche Anforderungen
Progres.nrw – Innovation Änderung 1. Nummer 6.1 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgender Satz 3 eingefügt:
"Anträge für Fördervorhaben sind grundsätzlich an die Leitmarkt Agentur. NRW / Bereich ETN zu stellen (www.leitmarktagentur.nrw.de)."

b) Der Satz "Für alle sonstigen Fördervorhaben sind die Anträge an die Leitmarkt Agentur. NRW / Bereich ETN zu stellen (www.leitmarktagentur.nrw.de)." wird aufgehoben.

c) Der Wortlaut "Hausanschrift:
Forschungszentrum Jülich GmbH
Leitmarkt Agentur. NRW / Bereich ETN
Technologiezentrum Jülich
Karl-Heinz-Beckurts-Str. 13
52428 Jülich" wird Satz 4


2. Nummer 6.2 Satz 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
Alt:
Bewilligende Stelle für Fördervorhaben im Bereich KWK-Modellkommune ist die
Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr. 1
59821 Arnsberg.

Bewilligende Stelle für alle sonstigen Fördervorha-ben, sofern von den Landesministerien hierfür beauftragt, ist die

Forschungszentrum Jülich GmbH
Leitmarkt Agentur. NRW / Bereich ETN
Technologiezentrum Jülich
Karl-Heinz-Beckurts-Str. 13
52428 Jülich.

Neu:
Bewilligende Stelle, sofern von den Landesministeri-en hierfür beauftragt, ist die
Forschungszentrum Jülich GmbH
Leitmarkt Agentur. NRW / Bereich ETN
Technologiezentrum Jülich
Karl-Heinz-Beckurts-Str. 13
52428 Jülich.

Bewilligende Stelle für Fördervorhaben im Bereich KWK-Modellkommune und sonstige Fördervorhaben, soweit keine Zuständigkeit der Leitmarktagentur NRW / Bereich ETN gegeben ist, ist die

Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr. 1
59821 Arnsberg.
Richtlinien über Kontinuierliche Emissionsmessungen
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen
Neufassung Vom 23. Januar 2017 Die Richtlinien behandeln
• die Mindestanforderungen, die bei der Eignungsprüfung an Messeinrichtungen zur Ermittlung von Emissionen und Bezugsgrößen, an Auswerteeinrichtungen und Systeme zur Emissionsdatenfernüber-tragung zu stellen sind
• die besonderen Anforderungen an Langzeitprobenahmesysteme
• die für die Eignungsprüfung in Betracht kommenden Prüfinstitute
• das Verfahren der Bekanntgabe geeigneter Messeinrichtungen
• Hinweise für den Einbau, die Kalibrierung, die Funktionsprüfung, den Einsatz und die Wartung von Messeinrichtungen für kontinuierliche Emissionsmessungen, von Auswerteeinrichtungen und von Systemen zur Emissionsdatenfernübertragung sowie die berprüfung von Verbrennungsbedingungen
VV TB
Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen
Neuregelung 1. Die mit Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr "Einführung Technischer Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 BauO NRW" vom 8. November 2006 , die zuletzt durch Runderlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 4. Februar 2015 (MBl. NRW. S. 166) geändert worden sind, eingeführten technischen Regeln gelten als Technische Baubestimmungen im Sinne des § 87 der Landesbauordnung.

2. Die durch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) in Bauregelliste A, Bauregelliste B, Liste C (Ausgabe 2015/2), geändert durch Änderungsmitteilung zu den Bauregellisten A und B (Ausgabe 2016/1) sowie Ände-rungsmitteilung zur Bauregelliste A Teil 1 bekannt gemachten technischen Regeln für Bauprodukte und Bauar-ten gelten ebenfalls als Technische Baubestimmungen im Sinne des § 87 der Landesbauordnung.

3.1. Als allgemeine Bauartgenehmigungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 der Landesbauordnung vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1162) gelten auch allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen, die auf der Grundlage von § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NRW. S. 294) geändert worden ist, erteilt wurden.

3.2. Als vorhabenbezogene Bauartgenehmigungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 2 der Landesbauord-nung vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1162) gelten auch Zustimmungen im Einzelfall für Bauarten, die auf der Grundlage von § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NRW. S. 294) geändert worden ist, erteilt wurden.

3.3. Als allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse für Bauarten im Sinne des § 17 Absatz 3 der Landesbauord-nung vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1162) gelten auch allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse für Bauarten, die auf der Grundlage von § 24 Absatz 1 Satz 2 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekannt-machung vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NRW. S. 294) geändert worden ist, erteilt wurden.

4. Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 28. Juni 2017 in Kraft und am 27. Juni 2022 außer Kraft.
TRFL Neufassung Technische Regel für Rohrfernleitungsanlagen nach § 9 Absatz 5 der Rohrfernleitungsverordnung
Richtlinien über Kontinuierliche Emissionsmessungen
Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen
Neufassung Die Richtlinien behandeln
• die Mindestanforderungen, die bei der Eignungsprüfung an Messeinrichtungen zur Ermittlung von Emissionen und Bezugsgrößen, an Auswerteeinrichtungen und Systeme zur Emissionsdatenfernübertragung zu stellen sind
• die besonderen Anforderungen an Langzeitprobenahmesysteme
• die für die Eignungsprüfung in Betracht kommenden Prüfinstitute
• das Verfahren der Bekanntgabe geeigneter Messeinrichtungen
• Hinweise für den Einbau, die Kalibrierung, die Funktionsprüfung, den Einsatz und die Wartung von Messeinrichtungen für kontinuierliche Emissionsmessungen, von Auswerteeinrichtungen und von Systemen zur Emissionsdatenfernübertragung sowie die Überprüfung von Verbrennungsbedingungen
TRGS 201
Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
Neufassung Diese TRGS beschreibt die Vorgehensweisen zur Einstufung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen bei Tätigkeiten nach § 2 Absatz 5 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), insbesondere nach § 6 Absatz 3 und § 8 Absatz 2 GefStoffV.
Sie gilt nicht für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen im Sinne der Biostoffverordnung.
Die TRGS 201 soll dem Arbeitgeber Hilfestellung geben, wie die Stoffe und Gemische, die nicht von einem Lieferanten nach § 4 GefStoffV eingestuft und gekennzeichnet wurden (z.B. im Unternehmen synthetisierte Produkte oder Zwischenprodukte), selbst einzustufen und zu kennzeichnen sind.
TRBA 400
Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung und für die Unterrichtung der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen
Neufassung Die TRBA 400 "Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung und für die Unterrichtung der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen" konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereichs die Anforderungen der Biostoffverordnung. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Arbeitgeber insoweit davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnungen erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.

1. Anwendungsbereich und Zielsetzung

(1) Die TRBA 400 findet Anwendung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 4 bis 7 der Biostoffverordnung (BioStoffV) und bei der Unterrichtung der Beschäftigten. Sie beschreibt die dafür erforderlichen Verfahrensschritte und die Vorgehensweise und legt Beurteilungskriterien fest, auf deren Basis Schutzmaßnahmen abzuleiten sind.

(2) Die TRBA 400 dient dem Arbeitgeber und den an der Gefährdungsbeurteilung beteiligten Personen als übergeordnete Hilfestellung für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung. Liegen für Branchen oder Tätigkeiten bereits spezifische TRBA vor, sind diese vorrangig umzusetzen. Eine Übersicht über die Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe ist im Internet unter der Adresse www.baua.de/trba zu finden.

(3) Die TRBA 400 dient darüber hinaus als Basis für die Erarbeitung branchenspezifischer Hilfestellungen zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung.
TRGS 509
Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter
Berichtigung 1. In Nummer 9.5.2 Absatz 2 Nummer 2 muss es heißen "... sein (mindestens Baustoffklasse E nach DIN EN 13501-1),"
2. In Anlage 2 werden die Abbildungen A2-1 und A2-2 geändert.
TRGS 725
Gefährliche, explosionsfähige Atmosphäre – Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen im Rahmen von Explosionsschutz-maßnahmen
Berichtigung 1. Die Nummer 2.3 Ex-Einrichtungen wird wie folgt gefasst:
Explosionsschutzeinrichtungen (Ex-Einrichtungen) führen die in der Gefährdungsbeurteilung festgelegten Sicherheitsfunktionen zum Explosionsschutz aus. Sie werden durch technische Maßnahmen nach TRGS 722, TRBS 2152 Teil 3 und TRBS 2152 Teil 4 erreicht, die ggf. durch organisatorische Maßnahmen ergänzt werden können. Sie dienen
1. zur Reduzierung der Eintrittswahrscheinlichkeit gefährlicher explosionsfähiger Gemische,
2. zur Reduzierung der Wahrscheinlichkeit für das Wirksamwerden von Zündquellen oder
3. zur Verringerung der Auswirkungen einer Explosion auf ein unbedenkliches Maß.
Kombinationen der Maßnahmen sind möglich. Einrichtungen zur Vermeidung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre können sein z.B. Lüftungsanlagen, Inertisierungsanlagen, MSR-Einrichtungen zur Temperatureinhaltung oder Füllstandüberdeckung. Sie können die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre verringern oder vermeiden oder die Ausdehnung von Zonen reduzieren. Zur Einteilung von explosionsgefährdeten Bereichen in Zonen siehe Anhang 1 Nummer 1.6 Absatz 3 GefStoffV. Ex-Einrichtungen zur Reduzierung der Wahrscheinlichkeit für das Wirksamwerden von Zündquellen sind z.B. MSR-Einrichtungen zur Temperaturüberwachung eines Wälzlagers."
2. In Nummer 4.4 Absatz 2 muss es statt "gemäß Tabelle 1" heißen "gemäß Tabelle 2".
3. In Anhang 1 Nummer 1 wird Absatz 10 wie folgt gefasst:
(10) Prozessleitsysteme dürfen keine Funktion von Gaswarneinrichtungen mit automatischer Auslösung von Notfunktionen nach Nummer 2.5.4 der TRGS 722 wahrnehmen, es sei denn, sie sind nach den Normen für Gaswarnanlagen ausgelegt und geprüft. Die Anforderungen für den Einsatz von Gaswarneinrichtungen sind in Nummer 2.5 der TRGS 722 beschrieben."
TRGS 555
Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten
Neufassung Die Neufassung der TRGS 555 vom 9. Februar 2017 ersetzt die alte TGRS 555 (Stand 2013).
Diese TRGS ist anzuwenden für die Information der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen gemäß § 14 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Sie findet keine Anwendung wenn sich nach § 6 Absatz 13 GefStoffV aus der Gefährdungsbeurteilung für eine bestimmte Tätigkeit insgesamt eine nur geringe Gefährdung der Beschäftigten ergibt und die nach § 8 ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten ausreichen. Die Unterweisungspflichten durch den Arbeitgeber nach § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die Unterrichtungs- und Erörterungspflichten gemäß § 81 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bleiben unberührt.
TRGS 903
Biologische Grenzwerte (BGW)
Änderung 1. In Nummer 3 werden unter dem Absatz "Probenahmezeitpunkt" die Einträge wie folgt gefasst:

Alt:
a. keine Beschränkung
b. Expositionsende, bzw. Schichtende
c. bei Langzeitexposition: nach mehreren vorangegangenen Schichten
d. vor nachfolgender Schicht
e. nach Expositionsende: Stunden
f. vor der letzten Schicht einer Arbeitswoche Begründung:

Neu:
a) keine Beschränkung
b) Expositionsende, bzw. Schichtende
c) bei Langzeitexposition: am Schichtende nach mehreren vorangegangenen Schichten
d) vor nachfolgender Schicht
e) nach Expositionsende: Stunden
f) nach mindestens drei Monaten Exposition
g) unmittelbar nach Exposition
h) vor der letzten Schicht einer Arbeitswoche

2. In Nummer 3 werden in der Liste einige Einträge gefasst oder ergänzt.
TRGS 900
Arbeitsplatzgrenzwerte
Änderung 1. In Nummer 2.10 Absatz 4 Satz wird der Ausdruck "pr" vor "DIN EN 13936" gestrichen. Die zugehörige Fußnote 9 wird wie folgt gefasst:

Alt:
prDIN EN 13936 Exposition am Arbeitsplatz - Messung eines als Mischung aus Luftgetragenen Partikeln und Dampf vorliegenden chemischen Arbeitsstoffe - Anforderungen und Prüfverfahren, Beuth, Berlin 2012

neu:
"DIN EN 13936:2014-04: Exposition am Arbeitsplatz - Messung eines als Mischung aus luftgetragenen Partikeln und Dampf vorliegenden chemischen Arbeitsstoffes - Anforderungen und Prüfverfahren"


2. In Nummer 3 Liste der Arbeitsplatzgrenzwerte und Kurzzeitwerte

a) Wird unter "Verwendete Abkürzungen, Symbole, Ziffern und Erläuterungen" "Spalte Bemerkungen" folgende neue Nummer 23 angefügt:

(23) PCB (PCB 28 + PCB 52 + PCB 101 + PCB 138 + PCB 153 + PCB 180) x 5 (berechnet als Summe der Indikatorkongenere x 5); nach "Chlorierte Biphenyle (PCB)", Air Monitoring Methods in German language, The MAK Collection for Occupational Health and Safety, (2014).

b) werden in der Liste einige Einträge geändert oder ergänzt

c) wird in der Liste bei Schwefeldioxid der Eintrag in der Spalte "Arbeitsplatzgrenzwert mg/m3" auf "2,7" berichtigt,

d) wird in der Liste beim Eintrag 2-Aminoethanol die Bemerkung "H" ergänzt,

e) wird in der Liste beim Eintrag Diethylamin die Bemerkung "EU" ergänzt,

3. In Nummer 4 "Verzeichnis der CAS-Nummern" werden Einträge geändert oder ergänzt
TRGS 905
Verzeichnis krebserzeugender, keimzellmutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe
Änderung 1. In Nummer 3 Absatz 3 wird folgender Hinweis angefügt:

Es besteht die Möglichkeit, dass ein unter diesen Eintrag fallender Stoff nicht bioverfügbar und in diesem Fall nicht als krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch einzustufen ist.
Entsprechende Fälle können mit einer aussagekräftigen schriftlichen Begründung der Geschäftsstelle des AGS vorgelegt werden. Ergibt die Prüfung durch den Unterausschuss III des AGS, dass der Stoff nicht bioverfügbar ist, kann bei der Festlegung der Arbeitsschutzvorschriften von der in dieser TRGS erfolgten Bewertung bezüglich der Eigenschaften K, M, RF und RD abgewichen werden.
In veröffentlichten Begründungen für die Einstufung von Stoffen in der TRGS 905 können Hinweise zur Bioverfügbarkeit enthalten sein."

2. In der Liste nach Nummer 3 Absatz 3 wird:

a) In der Spalte "Bezeichnung" bei den Einträgen zu Blei-Metall, Cadmium-Verbindungen, Cobalt-Verbindungen, Cobalt-Metall, Cobaltoxid und Cobalt-Sulfid jeweils der Ausdruck "bioverfügbar" gestrichen,

b) In der Spalte "Bezeichnung" beim Eintrag zu Cobalt-Metall der Ausdruck "Cobalt-haltigen Spinellen und organischen Cobalt-Sikkativen" gestrichen,

c) In der Spalte Hinweise bei den Einträgen zu Cadmium-Verbindungen und Cobalt-Verbindungen der Ausdruck ",c" ergänzt.
TRGS 910
Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen
Änderung Die TRGS 910 "Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen", Ausgabe: Februar 2014, GMBl 2014, S. 258-270 vom 02.04.2014 [Nr. 12], zuletzt geändert und ergänzt: GMBl 2016, S. 606- 609 [Nr. 31] vom 29.07.2016, berichtigt: GMBl 2016, S. 791 [Nr. 40] (v. 7.10.2016) wird geändert und ergänzt.

Betrifft Anlage 1
Gesetzesänderungen 01/2017 bis 03/2017
Rechtsgrundlage Was wurde geändert? Änderungsdetails
Arbeitsschutz
Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten für chemischen Arbeitsstoffe
Richtlinie (EU) Nr. 2017/164 ab 21.02.1017 Es wird eine vierte Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten für die Union für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe festgelegt.

Die Mitgliedstaaten legen für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe unter Berücksichtigung der Unionsgrenzwerte nationale Arbeitsplatz-Grenzwerte fest.

Im Anhang der Richtlinie 91/322/EWG werden die Einträge für Calciumdihydroxid, Lithiumhydrid und Stickstoffmonoxid mit Wirkung vom 21. August 2018 unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a gestrichen.

Im Anhang der Richtlinie 2000/39/EG wird der Eintrag für 1,4-Dichlorbenzol mit Wirkung vom 21. August 2018 gestrichen.

Im Anhang der Richtlinie 2009/161/EG wird der Eintrag für Bisphenol A mit Wirkung vom 21. August 2018 gestrichen.

1. Für den Untertagebau und den Tunnelbau können die Mitgliedstaaten für die Grenzwerte für Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid und Kohlenmonoxid eine Übergangsfrist in Anspruch nehmen, die spätestens am 21. August 2023 endet.
2. Während der Übergangsfrist gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten statt der Grenzwerte im Anhang dieser Richtlinie weiter folgende Grenzwerte anwenden:
a. für Stickstoffmonoxid: die geltenden, gemäß dem Anhang der Richtlinie 91/322/EWG festgelegten Richtwerte;
b. für Stickstoffdioxid und Kohlenmonoxid: die am 1. Februar 2017 geltenden nationalen Grenzwerte.
Abfall Änderung der AVV Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

In Nummer 2.2.3 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (BGBl. I S. 382) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "für persistente organische Schadstoffe" die Wörter ", mit Ausnahme von Hexabromcyclododekan," eingefügt.

Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung gültig bis voraussichtlich 31.12.2017
Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik LV 59, Neue Publikation LASI-Veröffentlichung (LV) 59 - Handlungsanleitung zur Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung
-Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
-Publikation vom 02.01.2017
Ziel der Handlungsanleitung ist eine einheitliche Durchführung der Überprüfung der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung in den Ländern.
Die Handlungsanleitung schafft ein gemeinsames Grundverständnis der Länder hinsichtlich der Überprüfung und Bewertung der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung und konkretisiert die GDA-Leitlinie "Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation". In der vorliegenden Handlungsanleitung werden Hinweise für die Prüfung der praktischen Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung" durch die Betriebe (siehe auch Anhang 4) aufgegriffen.
Im Rahmen der Systemkontrolle (LV 54 "Grundsätze der behördlichen Systemkontrolle") wird von der Arbeitsschutzbehörde die "Organisation der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung" überprüft. Dabei werden insbesondere die für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung erforderlichen Regelungen und Maßnahmen bewertet. Alle weiteren Aspekte der Überprüfung der Organisation des Arbeitsschutzes werden in dieser Handlungsanleitung nicht aufgegriffen.
Technische Regeln ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan" Die ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan" (GMBl 2007, S. 902), zuletzt geändert mit GMBl 2014, S. 286, erhält textliche Änderungen in den Vorbemerkungen, Inhalt, Zielstellung, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Allgemeines, Anordnung und Abmessungen, Ausführungen, Sicherheitsbeleuchtung, Flucht- und Rettungsplan sowie Abweichende/ergänzende Anforderungen für Baustellen. Diese sind hauptsächlich organisatorischer bzw. redaktioneller Art.
Technische Regeln ASR A1.5/1,2 "Fußböden" Die ASR A1.5/1,2 "Fußböden" (GMBl 2013, S. 348), zuletzt geändert mit GMBl 2013, S. 93 1, wird wie folgt geändert:
1. Der Punkt "Ausgewählte Literaturhinweise" wird wie folgt geändert:
a) im ersten Anstrich wird die Angabe "BGI/GUV-I 588 Teil 1 Metallroste" gestrichen und durch die Angabe "DGUV Information 208-007 - Roste" ersetzt.
b) im zweiten Anstrich wird die Angabe "BGI/GUV-I 588 Teil 2" gestrichen und durch die Angabe "DGUV Information 208-008" ersetzt.
c) im dritten Anstrich wird die Angabe "GUV-I 8527" gestrichen und durch die Angabe "DGUV Information 207-006" ersetzt.
d) im vierten Anstrich wird die Angabe "BGI/GUV- I 8687" gestrichen und durch die Angabe "DGUV Information 208-041" ersetzt.
e) im sechsten Anstrich wird die Angabe "DIN 51130" gestrichen und durch die Angabe "DIN 51130:2014- 02" ersetzt.
2. Im Anhang 2 wird in der Tabelle in Zeile 2.3 das Wort "Speisefabrikation" gestrichen und durch das Wort "Speiseeisfabrikation" ersetzt.
3. Im Anhang 2 wird in der Fußnote *) die Angabe "GUV-I 5827" gestrichen und durch die Angabe "DGUV Information 207-006" ersetzt.
4. Im Anhang 2 in der Tabelle in Zeile 5.2 wird das Wort "Kutterraum" gestrichen durch das Wort "Kuttlerraum" ersetzt.
5. Im Anhang 2 in der Tabelle in Zeile 11.4 werden die Wörter "Fleisch- und Wurst, verpackte" gestrichen und durch die Wörter "Brot- und Backwaren, unverpackte" ersetzt.
Arbeitsmedizinische Regeln AMR 3.2 „Arbeitsmedizinische Prävention“ Diese AMR regelt die Einbindung des arbeitsmedizinischen Sachverstandes des Betriebsarztes bezogen auf die Gefährdungsbeurteilung und die arbeitsmedizinische Beratung im Rahmen der Unterweisung der Beschäftigten. Sie konkretisiert damit zugleich die Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung als Grundlage für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge (Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge) und beschreibt die Rückkopplung der Erkenntnisse aus der Vorsorge zur Verhältnisprävention. Die für spezielle Fragestellungen der arbeitsmedizinischen Vorsorge oder einzelne Gefährdungen notwendigen spezifischen Ausführungen sind in den jeweiligen Arbeitsmedizinischen oder Technischen Regeln enthalten.
Umweltschadensgesetz USchadG, Inkrafttreten am 11. Februar 2017 In Anlage 1 Nummer 3 und 4 des Umweltschadensgesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1764) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "Absatz 2 Nummer 2" durch die Wörter "Absatz 2 Nummer 2 bis 4" ersetzt.
Grundwasserverordnung GrwV, Redaktionelle Änderung In § 1 Nummer 4 der Grundwasserverordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1513) wird nach den Wörtern "Absatz 2 Nummer 2" die Angabe "bis 4" eingefügt.
Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG, Ergänzende Änderung Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 96 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird geändert:
Neufassung der §§ 15, 23,24,33,69 mit Ergänzungen zum geänderten Wasserhaushaltsgesetz und Aufnahme neuer, zuständiger Ministerien.
Wasserhaushaltsgesetz WHG, Neufassung einiger Paragraphen Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1839) geändert worden ist, wird geändert: Neufassung der §§ 9, 14, 15, 103 sowie Neueinführung der §§ 13a , 13b und 104a.
Immissionsschutz, 9. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung 9. BImSchV Änderung 1. In § 4b Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Teil eines Betriebsbereichs" durch die Wörter "Bestandteil eines Betriebsbereichs" und die Wörter "Nr. 1 und 3, III, IV und V Nr. 1 bis 3" durch die Wörter "Nummer 1, 3 und 4 sowie den Abschnitten III bis V" ersetzt.
2. § 13 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
1) Die Genehmigungsbehörde holt Sachverständigengutachten ein, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen notwendig ist. Der Auftrag hierzu soll möglichst bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vorhabens (§ 8) erteilt werden. Ein Sachverständigengutachten ist in der Regel notwendig
1.zur Beurteilung der Angaben derjenigen Teile des Sicherheitsberichts nach § 9 der Störfall-Verordnung, die Abschnitt II Nummer 1, 3 und 4 sowie den Abschnitten III bis V des Anhangs II der Störfall-Verordnung entsprechen, soweit sie dem Antrag nach § 4b Absatz 2 beizufügen sind;
2.zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeitsanalyse einschließlich des Kosten-Nutzen-Vergleichs gemäß § 6 der KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung, es sei denn, es liegt ein Testat einer für die Prüfung der Wirtschaftlichkeitsanalyse nach gesetzlichen Vorschriften zuständigen Bundesbehörde vor, sowie
3.zur Beurteilung der Angaben zur Finanzlage gemäß § 8 Absatz 2 der KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung.
Sachverständige können darüber hinaus mit Einwilligung des Antragstellers herangezogen werden, wenn zu erwarten ist, dass hierdurch das Genehmigungsverfahren beschleunigt wird."
3. Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Störfall-Verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Immissionsschutz, 12. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung 12. BImSchV Neufassung Siehe Sonderausgabe zur 12. BImSchV


Die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Seveso-III-Richtlinie) ist am 13. August 2012 in Kraft getreten. Sie war bis zum 31. Mai 2015 in nationales Recht umzusetzen. Mit der Seveso-III-Richtlinie wurde die Vorgängerrichtlinie 96/82/EG novelliert, hauptsächlich um sie an Änderungen des EU-Systems zur Einstufung gefährlicher Stoffe anzupassen. Bei dieser Gelegenheit wurden aufgrund einer umfassenden Überprüfung der Vorgängerrichtlinie noch weitere Regelungen geändert.

Das betrifft zum Beispiel die Anforderungen an die behördliche Überwachung von Betrieben, die schwere Unfälle verursachen können, das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Auswirkungen eines solchen Unfalls verschlimmern können. Das betrifft vor allem aber auch die Vorschriften über die Information und Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und über deren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Weitere Regelungen beinhaltet der parallel eingebrachte Entwurf eines Artikelgesetzes zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie. Darin werden insbesondere Regelungen zur Information und zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und über deren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten umgesetzt.
Chemikalien CLP und GHS Verordnung Verordnung (EG) 1272/2008/EG, Änderung des Anhangs In Artikel 25 wird folgender Absatz 7 hinzugefügt: "(7) Erstellt der Mitteilungspflichtige einen eindeutigen Rezepturidentifikator gemäß Anhang VIII, ist dieser nach Maßgabe von Teil A Abschnitt 5 dieses Anhangs auf dem Kennzeichnungsetikett aufzuführen."

Tabelle 3.1 sowie Tabelle 3.2 werden in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008/EG erweitert.

Anhang VIII „Harmonisierte Informationen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen“ wird dieser Verordnung hinzugefügt.
Gesetzesänderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) nach der Umsetzung der Seveso lll

Änderungen des Bunder-Immissionschutzgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 30.11.2016

alt neu Änderungen
  § 16a Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen.
§ 23a Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind § 23b Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren § 23c Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz.
§ 25a Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind.
§ 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren.
 
§ 3 Begriffsbestimmungen § 3 Begriffsbestimmungen Neu
(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13), geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 (ABl. EU Nr. L 345 S. 97), in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten einschließlich Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Richtlinie in den in Artikel 2 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit davon auszugehen ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei einem außer Kontrolle geratenen industriellen chemischen Verfahren anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 4 der Richtlinie 96/82/EG angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten. § 3 Begriffsbestimmungen
„(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. Nr. L 197 vom 24.07.2012 S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.“
Geändert.
  "(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.
(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.
(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete."
Begriffsbestimmung bezüglich des störfallrelevanten Genehmigungsverfahrens
§ 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 15 Abs. 2a
"(2a) Bei einer störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, hat die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen zu prüfen, ob diese Änderung einer Genehmigung bedarf. Soweit es zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. Der Träger des Vorhabens darf die störfallrelevante Änderung vornehmen, sobald ihm die zuständige Behörde mitteilt, dass sie keiner Genehmigung bedarf."
Bei störfallrelevanten Änderungen einer genehmigungsbedürftigen Anlage sind in Anzeigeverfahren 2 Monate Bearbeitungszeit für die Behörde eingeräumt.
§ 16 wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen § 16 wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 16a Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
Die störfallrelevante Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, bedarf der Genehmigung, wenn durch die störfallrelevante Änderung der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird und sie nicht bereits durch § 16 Absatz 1 Satz 1 erfasst ist. Einer Genehmigung bedarf es nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist.
Bei störfallrelevanten Änderungen ist ein Genehmigungsantrag bei Unterschreitung des Sicherheitsabstands erforderlich.
§ 17 nachträgliche Anordnung § 17 nachträgliche Anordnung
(1b) Absatz 1a gilt für den Erlass einer nachträglichen Anordnung entsprechend, bei der von der Behörde auf Grundlage einer Verordnung nach § 7 Absatz 1b oder einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1 b weniger strenge Emissionsbegrenzungen festgelegt werden sollen
Absatz 4
Ist zur Erfüllung der Anordnung die störfallrelevante Änderung einer Anlage erforderlich, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und wird durch diese Änderung der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten, wird der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten oder wird eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst, so bedarf die Änderung einer Genehmigung nach § 16 oder § 16a, wenn in der Anordnung nicht abschließend bestimmt ist, in welcher Weise sie zu erfüllen ist
 
§ 19 vereinfachtes Verfahren § 19 vereinfachtes Verfahren
§ 19 Abs.4
"(4) Die Genehmigung einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, kann nicht im vereinfachten Verfahren erteilt werden, wenn durch deren störfallrelevante Errichtung und Betrieb der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten unterschritten wird oder durch deren störfallrelevante Änderung der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird. In diesen Fällen ist das Verfahren nach § 10 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 anzuwenden. § 10 Absatz 3 Satz 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die Personen Einwendungen erheben können, deren Belange berührt sind oder Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Bei störfallrelevanten Änderungen ist § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist."
Beigefügt. Bei störfallrelevanten Änderungen kann die Genehmigung bei Unterschreitung des Sicherheitsabstands nicht im vereinfachten Verfahren genehmigt werden.
  § 23a Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind
(1) Die störfallrelevante Errichtung und der Betrieb oder die störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, ist der zuständigen Behörde vor ihrer Durchführung schriftlich anzuzeigen, sofern eine Genehmigung nach Absatz 3 in Verbindung mit § 23b nicht beantragt wird. Der Anzeige sind alle Unterlagen beizufügen, die für die Feststellung nach Absatz 2 erforderlich sein können. Soweit es zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. Die zuständige Behörde hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie für die Feststellung nach Absatz 2 benötigt.
(2) Die zuständige Behörde hat festzustellen, ob durch die störfallrelevante Errichtung und den Betrieb oder die störfallrelevante Änderung der Anlage der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird. Diese Feststellung ist dem Träger des Vorhabens spätestens zwei Monate nach Eingang der Anzeige und der erforderlichen Unterlagen bekannt zu geben und der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Wird kein Genehmigungsverfahren nach § 23b durchgeführt, macht die zuständige Behörde dies in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes des Betriebsbereichs verbreitet sind, öffentlich bekannt. Der Träger des Vorhabens darf die Errichtung und den Betrieb oder die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass sein Vorhaben keiner Genehmigung bedarf.
(3) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens führt die zuständige Behörde das Genehmigungsverfahren nach § 23b auch ohne die Feststellung nach Absatz 2 Satz 1 durch.
In § 23a BImSchG wird ein störfallrechtliches Anzeigeverfahren für immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen eingeführt.
  § 23b Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren
(1) Ergibt die Feststellung nach § 23a Absatz 2 Satz 1, dass der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten wird, räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird, bedarf die störfallrelevante Errichtung und der Betrieb oder die störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, einer störfallrechtlichen Genehmigung. Dies gilt nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist. Die Genehmigung setzt einen schriftlichen Antrag voraus. § 10 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die Anforderungen des § 22 und der auf Grundlage des § 23 erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes nicht entgegenstehen. Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes. Die §§ 8, 8a, 9 und 18 gelten entsprechend.
In § 23b BImSchG wird ein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren für immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen eingeführt.
  (2) Im Genehmigungsverfahren ist die Öffentlichkeit zu beteiligen. Dazu macht die zuständige Behörde das Vorhaben öffentlich bekannt und legt den Antrag, die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 1 Satz 4 sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, einen Monat zur Einsicht aus. Personen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen, können innerhalb der in § 10 Absatz 3 Satz 4 genannten Frist gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich Einwendungen erheben. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.
(3) Die Genehmigungsbehörde holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.
Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren.
  (4) Über den Antrag auf störfallrelevante Errichtung und Betrieb einer Anlage hat die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von sieben Monaten nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Über den Antrag auf störfallrelevante Änderung einer Anlage ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die jeweilige Frist um drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden. § 10 Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend.
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Verfahrens nach den Absätzen 1 bis 4 zu regeln, insbesondere
1. Form und Inhalt des Antrags,
2. Verfahren und Inhalt der Bekanntmachung und Auslegung des Vorhabens durch die zuständige Behörde sowie
3. Inhalt und Bekanntmachung des Genehmigungsbescheids.
§ 23c Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz
Die §§ 23a und 23b Absatz 1, 3 und 4 gelten nicht für die störfallrelevante Errichtung und den Betrieb oder die störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, wenn für die Errichtung und den Betrieb oder die Änderung eine Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz erforderlich ist. § 23b Absatz 2 ist für die in Satz 1 genannten Vorhaben unter den in § 57d des Bundesberggesetzes genannten Bedingungen entsprechend anzuwenden. Die Regelungen, die auf Grundlage des § 23b Absatz 5 durch Rechtsverordnung getroffen werden, gelten für die in Satz 1 genannten Vorhaben, soweit § 57d des Bundesberggesetzes dies anordnet.“
Bearbeitungszeit für störfallrelevante Errichtung und Betrieb ist 7 Monate. Bei Änderungen sind es 6 Monate.
§ 25 Untersagung
§ 25 Abs. 1 Satz 3
Die zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder die Weiterführung einer Anlage im Sinne des Satzes 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt
§ 25 Untersagung
§ 25 Abs. 1 Satz 4
"Die zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder die Weiterführung einer Anlage im Sinne des Satzes 1 außerdem ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber
1. die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstige Informationen nicht fristgerecht übermittelt oder
2. eine nach § 23a erforderliche Anzeige nicht macht oder die Anlage ohne die nach § 23b erforderliche Genehmigung störfallrelevant errichtet, betreibt oder störfallrelevant ändert"
"§ 25a Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind
Die zuständige Behörde kann anordnen, dass eine Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und ohne die erforderliche Genehmigung nach § 23b störfallrelevant errichtet oder geändert wird, ganz oder teilweise stillzulegen oder zu beseitigen ist. Sie soll die Beseitigung anordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann
§ 31

"(2a) Der Betreiber von Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind, kann von der zuständigen Behörde verpflichtet werden, diejenigen Daten zu übermitteln, deren Übermittlung nach einem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2012/18/EU vorgeschrieben ist und die zur Erfüllung der Berichtspflicht nach § 61 Absatz 2 erforderlich sind, soweit solche Daten nicht bereits auf Grund anderer Vorschriften bei der zuständigen Behörde vorhanden sind. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend“
 
§ 48 Verwaltungsvorschriften
§ 48 Abs. 1a
(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überprüft innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung zur Haupttätigkeit einer Anlage, ob sich der Stand der Technik fortentwickelt hat; ein Fortschreiten des Standes der Technik macht es im Bundesanzeiger bekannt.
§ 48 Verwaltungsvorschriften
§ 48 Abs. 1a
"(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Verwaltungsvorschrift vorzunehmen."
 
Gesetzesänderungen der Störfallverordnung (12.BImSchV) nach der Umsetzung der Seveso lll

Betreiberinformationen bezüglich der neuen Bundes-Immissionsschutzverordnung

(Störfall-Verordnung - 12.BImSchV) vom 09.01.2017

 

1 Allgemeines

Mit der Novellierung der 12. BImSchV (Störfall-Verordnung), aufgrund der Umsetzung der Seveso III Richtlinie in nationales Recht, kommen sowohl auf Betreiber von Anlagen, die bisher nur nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig waren sowie für Betreiber die nicht nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig sind neue Pflichten hinzu. Bisher war nur für Anlagen, die nach dem BImSchG i.V.m. Anhang I der 4.BImSchV als genehmigungsbedürftig eingestuft waren, ein Genehmigungsverfahren erforderlich. Mit der Novellierung der 12. BImSchV vom 09.01.2017 kommen fortan auch Betreiber von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, welche einen Betriebsbereich nach 12. BImSchV bilden, in die Pflicht ein Genehmigungsverfahren durchzuführen.

Zusätzlich können Anlagen, die bisher keinen Betriebsbereich gemäß der 12. BImSchV bilden, aufgrund der Änderungen bezüglich der Einstufung der Stoffe, zukünftig unter den Geltungsbereich der 12.BImSchV fallen.

Seit der Novellierung wurden auch die Begriffe der „Grund- und erweiterten Pflichten“ geändert. Aus dem Betriebsbereich mit „Grundpflichten“ werden Betriebe der „unteren Klasse“ und Betriebe mit „erweiterten Pflichten“ werden Betriebe der „oberen Klasse“.

Grundpflichten   untere Klasse

erweiterte Pflichten   obere Klasse

Bezüglich der Änderung der Einstufung der Stoffe können Betriebe der untere Klasse früher Grundpflichten in den Bereich eines Betriebes mit oberer Klasse früher erweiterte Pflichten oder Betriebe mit derzeit oberer Klasse in den Betriebsbereich mit unterer Klasse fallen.

Zusätzlich ist in allen störfallrechtlichen Genehmigungsverfahren gem. § 23b BImSchG die Öffentlichkeit zu beteiligen.

2 Informationen für Betreiber von Anlagen, welche bereits unter den Geltungsbereich der 12. BImSchV fallen

Betreiber, die bereits unter den Betriebsbereich der oberen oder unteren Klasse fallen, müssen bis zum 09.04.2017 die Quotientenberechnung aktualisieren. Wenn sich keine Änderung in Bezug auf die Betriebsbereiche der oberer bzw. untere Klasse ergeben hat, müssen diese Betreiber bis zum 14. Juli 2017 der zuständigen Behörde die aktualisierte Einstufung gemäß § 7 Abs. 1 der 12. BImSchV nach der neuen Gesetzeslage schriftlich anzeigen. 

Zudem muss bis zum 14. Juli 2017 das Konzept zur Verhinderung von Störfällen (untere Klasse) bzw. der Sicherheitsbericht (obere Klasse) an die neue Gesetzeslage angepasst  und der zuständigen Behörde übermittelt werden.

Die folgende Tabelle zeigt die Pflichten und Fristen für Betriebe eines Betriebsbereiches, bei denen die Einstufung nach neuer Gesetzeslage unverändert bleibt.

Tabelle 1: Pflichten und Fristen für Betreiber die keine Veränderung des Betriebsbereiches durch die neue Störfall-Verordnung erfahren

Betriebsbereich

Pflichten

Frist

Alle Betriebsbereiche

Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 der 12. BImSchV

14.07.2017

Alle Betriebsbereiche

Aktualisierung des Konzeptes zur Verhinderung von Störfällen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 der 12. BImSchV

Unverzüglich, spätestens bis zum 14.07.2017

Obere Klasse

Aktualisierung des Sicherheitsberichtes gemäß § 9 Abs. 1 und 2 der 12. BImSchV

14.07.2017

Obere Klasse

Aktualisierung der internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Unverzüglich, spätestens bis zum 14.07.2017

 

Durch die Novellierung der 12. BImSchV kann es zu einer Neueinstufung in den Betriebsbereichen der unteren oder oberen Klasse kommen. Diese Neueinstufung wird mit der Anzeige nach § 7 Abs. 1 der 12. BImSchV angezeigt.

In der folgenden Tabelle sind die Pflichten und Fristen für Betreiber aufgezeigt, die eine Veränderung von untere in obere Klasse bzw. von keinem Betriebsbereich in den Betriebsbereich der unteren Klasse haben.

Tabelle 2: Pflichten und Fristen für Betreiber die eine Veränderung des Betriebsbereiches durch die neue Störfall-Verordnung erfahren

Betriebsbereich

Pflichten

Frist

Alle Betriebsbereiche

Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 der 12. BImSchV

09.04.2017

Alle Betriebsbereiche

Aktualisierung des Konzeptes zur Verhinderung von Störfällen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 der 12. BImSchV

09.07.2017

Obere Klasse

Aktualisierung des Sicherheitsberichtes gemäß § 9 Abs. 1 und 2 der 12. BImSchV

Unverzüglich, spätestens bis zum 09.01.2018

Obere Klasse

Aktualisierung der internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Unverzüglich, spätestens bis zum 14.07.2017

 

3 Informationen für Betreiber von Anlagen, die nicht genehmigungsbedürftig nach Anhang 1 der 4. BImSchV sind

Im ersten Schritt müssen Betreiber relevanter Anlagen überprüfen, ob durch die Novellierung der 12. BImSchV ihr Betrieb unter die Pflichten der 12. BImSchV fällt. Eine wesentliche Änderung der 12. BImSchV ist, dass seit der Novellierung auch Anlagen, die bisher nicht genehmigungsbedürftig nach Anhang 1 der 4. BImSchV waren und unter den Geltungsbereich der 12. BImSchV fallen, ein Genehmigungsverfahren erforderlich ist. Ist dies der Fall, ist in einem ersten Schritt zu differenzieren ob ein Sicherheitsabstand unterschritten ist. Die Ermittlung des Sicherheitsabstandes kann mit Hilfe der KAS-18 ermittelt werden.

Bei der Einhaltung des Sicherheitsabstandes reicht eine Anzeige gemäß § 23a BImSchG mit den dazugehörigen Pflichten der unteren bzw. oberen Klasse aus.

Bei der Unterschreitung des Sicherheitsabstandes muss ein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren gemäß § 23b BImSchG durchgeführt werden. Hierbei ist zu überprüfen, ob das Vorhaben nach § 3a des UVPG ein UVP-pflichtiges Vorhaben ist.

Die folgende Tabelle zeigt die Pflichten und Fristen von Anlagenbetreibern, die nicht genehmigungsbedürftig nach Anhang I der 4. BImSchV sind und unter den Betriebsbereich der 12. BImSchV fallen sowie den Sicherheitsabstand einhalten.

Tabelle 3: Pflichten und Fristen für Betreiber von Anlagen, die nicht genehmigungsbedürftig nach BImSchG sind und in den Geltungsbereich der neuen Störfall-Verordnung fallen

Sicherheitsabstand

Pflichten

Frist

eingehalten

Anzeige gemäß § 23a Abs. 1 BImSchG

Eine Überprüfung des Sicherheitsabstandes ist beizufügen.

14.07.2017

überschritten

Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren gemäß § 23b BImSchG

UVP-Pflicht beachten.

14.07.2017

 

4 Beteiligungen der Öffentlichkeit

Alle Genehmigungsverfahren, die eine Anlage mit einem Betriebsbereich gem. der 12. BImSchV beinhalten, werden mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Diesbezüglich werden Genehmigungsverfahren gemäß § 16 BImSchG von störfallrelevanten Änderungen nicht mehr im vereinfachten Verfahren durchgeführt.

Ebenfalls werden die neuen störfallrechtlichen Genehmigungsverfahren gemäß § 23a und § 23b BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Dabei wird in unterschiedliche Arten der Öffentlichkeitsbeteiligung, bezogen auf die Art der Anzeige bzw. des Genehmigungsverfahrens unterschieden.

Die folgende Tabelle zeigt die unterschiedlichen Arten der Öffentlichkeitsbeteiligung in Abhängigkeit des Verfahrens.

 

Tabelle 4: Unterschiedliche Arten der Öffentlichkeitsbeteiligung in Bezug auf das Verfahren

Betriebsbereich

Verfahren

Art der Öffentlichkeitsbeteiligung

Alle Betriebsbereiche

Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach Anhang I der 4.BImSchV

§ 23a BImSchG

Die Öffentlichkeit wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Anzeige eingegangen ist. Eine Bekanntmachung findet in Amtlichen Veröffentlichungsblatt, im Internet und in örtlichen Tageszeitungen statt.

Alle Betriebsbereiche

Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach Anhang I der 4.BImSchV

§ 23b BImSchG

Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen, sowie der entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen. Betroffene Personen, sowie Umweltverbände können gegen ein störfallrelevantes Genehmigungsverfahren Einspruch erheben.

Alle Betriebsbereiche

Alle Anlagenarten

§ 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen

Die in Anhang V der 12. BImSchV Teil 1 genannten Daten müssen zu jeder Zeit der Öffentlichkeit, auch in elektronischer Form, zugänglich gemacht werden.

Obere Klasse

§ 9 Sicherheitsbericht

Die in Anhang V der 12. BImSchV Teil 1 und Teil 2 genannten Daten müssen zu jeder Zeit der Öffentlichkeit, auch in elektronischer Form, zugänglich gemacht werden. Zusätzlich sind betroffene Personen und Einrichtungen im Einwirkungsfeld des Betriebsbereiches aktiv mit den Daten aus Teil 1 und Teil 2 des Anhangs V der 12. BImSchV zu informieren. Zudem muss der Sicherheitsbericht auf Anfrage umgehend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Weiterhin sind die Informationen für die Öffentlichkeit nach § 8a der 12. BImSchV i.V.m. Anhang V ständig zugänglich zu machen, auch auf elektronischem Weg. Weiterhin sind die Informationen insbesondere bei Änderungen auf dem neusten Stand zu halten.

 

Wenn Sie noch Fragen haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Gerne helfen wir Ihnen auch bei der Erstellung der benötigten Unterlagen.

 

Ramm Ingenieur GmbH

Ansprechpartnerin: Frau Dipl.- Phys. Danuta Maciejewski

Sachverständige für das Sachgebiet Genehmigungsverfahren im Umweltbereich

Zamenhofstr. 12

42109 Wuppertal

Tel. +49 202 73953-0

info@ramm-umwelt.de

 

Zisternen für Tansania 2016

„Zisternen für Tansania“
unter diesem Motto stand dieses Jahr unser Firmengeschenk.
 
Wir haben uns entschieden, anstatt Weihnachtspräsente zu versenden dieses Projekt zu unterstützen. 2700 € haben wir für Ingenieure ohne Grenzen gespendet. Mit diesem Geld wird mit den Menschen vor Ort eine von ca. 60 Zisternen pro Jahr gebaut, die die Verbesserung der Wasserqualität für ca. 25 Personen/ zwei Familien sichert und somit direkten Einfluss auf die hygienischen Zustände und die Gesundheit hat. Das zeitaufwendige Wasserholen entfällt - mehr Kinder können dadurch zur Schule gehen und Erwachsene haben mehr Zeit zum Arbeiten.


weitere Informationen können Sie hier einsehen: www.ingenieure-ohne-grenzen.org

Gesetzesänderungen 10/2016 bis 12/2016
Rechtsgrundlage Was wurde geändert? Änderungsdetails
BGBl. I Nr. 58 S. 2770
(07.12.2016)
Beschluss zur Neufassung der rechtsseitigen Verordnungen Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
Daraus entwickelt sich zum 01.06.2017 eine Neufassung der EfbV - Entsorgungsfachbetriebeverordnung
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
Sowie ebenfalls ab dem 01.06.2017 die AbfBeauftrV - Abfallbeauftragtenverordnung
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
Chemikalien-Klimaschutzverordnung
(gültig ab 01.06.2017)
Redaktionelle Änderung Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und in § 5 Absatz 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter "die über ein Überwachungszertifikat im Sinne des § 14 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247) geändert worden ist, verfügen" durch die Wörter "die als Entsorgungsfachbetriebe nach § 56 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zertifiziert sind" ersetzt.
2. In § 9 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "die über ein Überwachungszertifikat im Sinne des § 14 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung verfügen" durch die Wörter "die als Entsorgungsfachbetriebe nach § 56 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zertifiziert sind" ersetzt.
Gewerbeabfallverordnung
(gültig ab 01.06.2017)
redaktionelle Änderung Die Gewerbeabfallverordnung vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 23 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Absatz 6 Satz 6 werden die Wörter "§ 13 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung" durch die Wörter "§ 56 Absatz 3 Satz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.
2. In § 10 Absatz 4 werden die Wörter "§ 5 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung" durch die Wörter "§ 5 Absatz 1 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 2. Dezember 2016 in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
Altholzverordnung (gültig ab 01.06.2017) redaktionelle Änderung In § 12 Absatz 5 der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 96 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wörter "§ 5 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung" durch die Wörter "§ 5 Absatz 1 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 2. Dezember 2016 in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
EMAS-Privilegierungs-Verordnung
(gültig ab 01.06.2017)
redaktionelle Änderung In § 3 Absatz 1 der EMAS-Privilegierungs-Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter "in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 2 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421)" gestrichen.
2. In Satz 3 werden nach den Wörtern ", in der jeweils geltenden Fassung, " die Wörter "oder nach § 7 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 2. Dezember 2016, in der jeweils geltenden Fassung, " eingefügt.
AbfBeauftrV - Abfallbeauftragtenverordnung
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
(gültig ab 01.06.2017)
Hinweis Diese Verordnung regelt den Kreis der zur Bestellung von Abfallbeauftragten Verpflichteten und die Anforderungen an Abfallbeauftragte ab 01.06.2017.
OStrV - Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung Änderung 1. § 5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
a) Die Sätze 1 und 2 werden durch die folgenden Sätze ersetzt:
Alt:
Vor der Aufnahme des Betriebs von Lasern der Klassen 3R, 3B und 4 hat der Arbeitgeber, sofern er nicht selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt, einen sachkundigen Laserschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Die Sachkunde ist durch die erfolgreiche Teilnahme an einem entsprechenden Lehrgang nachzuweisen.
Neu:
Vor der Aufnahme des Betriebs von Lasereinrichtungen der Klassen 3R, 3B und 4 hat der Arbeitgeber, sofern er nicht selbst über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt, einen Laserschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Der Laserschutzbeauftragte muss über die für seine Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Die fachliche Qualifikation ist durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang nachzuweisen und durch Fortbildungen auf aktuellem Stand zu halten.
b) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4 und wie folgt gefasst:
Alt:
Der Laserschutzbeauftragte hat folgende Aufgaben:
1. die Unterstützung des Arbeitgebers bei der Durchführung der notwendigen Schutzmaßnahmen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 7;
2. die Überwachung des sicheren Betriebs von Lasern nach Satz 1.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben arbeitet der Laserschutzbeauftragte mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt zusammen.
Neu:
Der Laserschutzbeauftragte hat folgende Aufgaben:
1. die Unterstützung des Arbeitgebers bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 und bei der Durchführung der notwendigen Schutzmaßnahmen nach § 7;
2. die Gewährleistung des sicheren Betriebs von Lasern nach Satz 1.

2. Dem § 10 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Der Antrag des Arbeitgebers kann in Papierform oder elektronisch übermittelt werden."

3. § 11 Absatz 1 Nummer 5 wird durch die folgenden Nummern 5 und 5a ersetzt:
Alt:
5. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 einen sachkundigen Laserschutzbeauftragten nicht schriftlich bestellt,
Neu:
5. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 einen Laserschutzbeauftragten nicht schriftlich bestellt, 5a. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 einen Laserschutzbeauftragten bestellt, der nicht über die für seine Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse verfügt.
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
(zum 30. Nov. 2016)
Redaktionelle Änderung In § 1 Absatz 1 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 753), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069) geändert worden ist, werden nach Nummer 2 die folgenden Nummern 2a und 2b eingefügt:
"2a. Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;
2b. Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die benachbarte Schutzobjekte im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darstellen und die innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zu einem Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verwirklicht werden sollen und einer Zulassung nach landesrechtlichen Vorschriften bedürfen;".
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(zum 30. Nov. 2016)
Ergänzungen 1. Nach § 3c wird folgender § 3d eingefügt:
"§ 3d UVP-Pflicht bei Störfallrisiko
Sofern die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass aufgrund der Verwirklichung eines Vorhabens, das zugleich benachbartes Schutzobjekt im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist, innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes im Sinne des § 3 Absatz 5c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Möglichkeit besteht, dass ein Störfall im Sinne des § 2 Nummer 8 der Störfall-Verordnung eintritt, sich die Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Störfalls vergrößert oder sich die Folgen eines solchen Störfalls verschlimmern können, ist davon auszugehen, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann."
2. Anlage 2 Nummer 1.5 wird wie folgt gefasst:
alt
1.5 Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien.
neu
"1.5 Risiken von Störfällen, Unfällen und Katastrophen, die für das Vorhaben von Bedeutung sind, einschließlich solcher, die wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge durch den Klimawandel bedingt sind, insbesondere mit Blick auf:
1.5.1 verwendete Stoffe und Technologien,
1.5.2 die Anfälligkeit des Vorhabens für Störfälle im Sinne des § 2 Nummer 8 der Störfall-Verordnung, insbesondere aufgrund seiner Verwirklichung innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes."
Landeswassergesetz NRW Änderung In § 121 Absatz 2 Satz 1 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW S. 559) neu gefasst worden ist, wird das Wort "Landschaftsbehörde" durch das Wort "Naturschutzbehörde" ersetzt.
LNatSchG NRW - Landesnaturschutzgesetz - Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen Neufassung Das Landschaftsgesetz soll durch ein Landesnaturschutzgesetz abgelöst werden; bewährte Regelungen des Landschaftsgesetzes werden unverändert übernommen.
Geändert werden die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur getroffenen Regelungen, z. B. bei der Eingriffsregelung, den Mitwirkungs- und Klagerechten, den Landschaftsbeiräten und beim Biotopschutz; diese sollen zugunsten einer Stärkung des Naturschutzes korrigiert werden. Der Grünlandschutz und der Biotopverbund als wichtige Elemente zur Wahrung der Biodiversität sollen gestärkt werden.
Bestimmungen zu Biosphärenregionen und Naturmonumenten sowie ein Vorkaufsrecht zugunsten von Naturschutzvereinen und -stiftungen bei Veräußerung von Schutzgebietsflächen sollen gesetzlich verankert werden.
Des Weiteren ist die Umsetzung von Empfehlungen eines im Auftrag des Landes erstellten Gutachtens zur Reitregelung geplant.
Außerdem werden Vorgaben der Biodiversitätsstrategie des Landes in das Gesetz aufgenommen.
Beschlüsse der EU
Umweltmanagement / Öko-Audit
Beschluss vom 16.11.2016 Beschluss 2011/383/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger.
Mit den Kriterien sollen insbesondere Produkte gefördert werden, die durch Begrenzung der Menge schädlicher Stoffe, Verringerung der eingesetzten Reinigungsmittelmenge und Reduzierung des Verpackungsabfalls geringere Auswirkungen auf die Umwelt haben. Außerdem sollen sie dazu beitragen, Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit bei der Verwendung gefährlicher Stoffe zu verringern und zu verhüten sowie den Verpackungsabfall zu minimieren, und es sollen Informationen bereitgestellt werden, die es den Verbrauchern ermöglichen, das Produkt effizient und mit möglichst geringen Folgen für die Umwelt zu verwenden.
Beschlüsse der EU
Umweltmanagement / Öko-Audit
Beschluss vom 16.11.2016 Beschluss 2011/382/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel.
Ziel dieser Kriterien ist insbesondere die Förderung von Produkten, durch die weniger toxische oder anderweitig schädliche Stoffe in die aquatische Umwelt gelangen, die Verringerung oder Verhütung von Risiken für die Gesundheit und die Umwelt bei der Verwendung gefährlicher Stoffe sowie die Reduzierung des Verpackungsabfalls. Außerdem sollen Informationen bereitgestellt werden, die es den Verbrauchern ermöglichen, das Produkt effizient und mit möglichst geringen Folgen für die Umwelt zu verwenden.
Beschlüsse der EU
Umweltmanagement / Öko-Audit
Beschluss vom 16.11.2016 Beschluss 2011/264/EU zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel.
Mit den Kriterien sollen insbesondere Produkte gefördert werden, die aquatische Ökosysteme weniger belasten, weniger gefährliche Stoffe enthalten und deren Wirksamkeit geprüft wurde. Außerdem sollen sie zu einer Senkung des Energieverbrauchs beim Waschen beitragen, indem Produkte gefördert werden, die bereits bei niedrigen Temperaturen wirksam sind.
Beschluss 2011/263/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel.
Mit den Kriterien sollen vor allem Produkte gefördert werden, die aquatische Ökosysteme weniger belasten, weniger gefährliche Stoffe enthalten und deren Wirksamkeit geprüft wurde.
SprengTR 310 Neuregelung vom 5.10.2016 Die Technischen Regeln zum Sprengstoffrecht (SprengTR) geben den Stand der Technik und sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für den Umgang und den Verkehr mit sowie für die Einfuhr von dem Sprengstoffgesetz unterliegenden Stoffen und Gegenständen wieder, einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung.
SprengTR 310 "Sprengarbeiten" konkretisieren im Rahmen ihres Anwendungsbereichs die Anforderungen des Sprengstoffrechts. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann davon ausgegangen werden, dass die entsprechenden Anforderungen des Sprengstoffrechts erfüllt sind. Wählt der Anwender eine andere Lösung, hat er die gleichwertige Erfüllung der Anforderungen des Sprengstoffrechts schriftlich nachzuweisen.
SprengTR 100 Änderung zum 11.11.2016 Verlängerung der Gültigkeit auf den 31.12.2021
Die Technischen Regeln zum Sprengstoffrecht (SprengTR) geben den Stand der Technik und sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für den Umgang und den Verkehr mit sowie für die Einfuhr von dem Sprengstoffgesetz unterliegenden Stoffen und Gegenständen wieder, einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Stand der Technik werden unter Beteiligung des Sachverständigenausschusses für explosionsgefährliche Stoffe ermittelt oder angepasst und vom Bundesministerium des Innern (BMI) oder vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekannt gemacht.
SprengTR konkretisieren im Rahmen ihres Anwendungsbereichs die Anforderungen des Sprengstoffrechts. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann davon ausgegangen werden, dass die entsprechenden Anforderungen des Sprengstoffrechts erfüllt sind. Wählt der Anwender eine andere Lösung, hat er die gleichwertige Erfüllung der Anforderungen des Sprengstoffrechts schriftlich nachzuweisen.
Abfallrecht Änderung zum 01.11.2016 Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
Wesentliche Änderungen sind unter Anderem das Einführen von Kontrollpläne, erweiterte behördliche Berichtspflichten und Zusammenarbeit, Konkretisierung illegaler Verbringungen, Einfügung strafrechtlicher Sanktionsvorschriften.
Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Änderung zum 16.11.2016 Mit Artikel 1 erfolgt eine Änderung der Arbeitsschutzregelungen der Gefahrstoffverordnung. Diese Änderungen sind erforderlich, da die Richtlinie 2014/27/EG sowohl die Gefahrstoff-Richtlinie 98/24/EG als auch die Krebs-Richtlinie 2004/37/EG an das geänderte EU-System zur Einstufung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen angepasst hat. Artikel 1 der beschlossenen Verordnung dient der Umsetzung dieser Richtlinie. Gleichzeitig wird der Bereich des Inverkehrbringens in der GefStoffV kompatibel zur CLP-Verordnung sowie zur EU-Biozid-Verordnung gestaltet.
Artikel 2 nimmt Änderungen in der 2015 neu gefassten Betriebssicherheitsverordnung vor. Dies betrifft im Verordnungsverfahren neu aufgenommene Regelungen, insbesondere hinsichtlich der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen, bei denen sich in der Praxis Anpassungsbedarf gezeigt hat. Die Änderungen beeinflussen nicht das Schutzniveau, erleichtern jedoch das Vollzugshandeln und die Anwendung in der Praxis.
Artikel 3 enthält Folgeänderungen in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge und in der Baustellenverordnung, die sich aus der Anpassung der Gefahrstoffverordnung an das EU-Recht ergeben.
Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung Änderung zum 19.11.2016 1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt:
"(7) Fachkundig ist, wer über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe verfügt. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe. Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende Berufsausbildung oder Berufserfahrung jeweils in Verbindung mit einer zeitnah ausgeübten einschlägigen beruflichen Tätigkeit sowie die Teilnahme an spezifischen Fortbildungsmaßnahmen."
b) Die bisherigen Absätze 7 und 8 werden die Absätze 8 und 9.
2. In § 15 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.
TRGS 900 "Arbeitsplatzgrenzwerte" Änderungen und Ergänzungen 1. In Nummer 3 wird folgende neue Bemerkung 22 aufgenommen:
(22) Gilt nicht für die Bereiche konventioneller Tunnelbau und geschlossene Arbeitsbereiche Bau bis 31. Oktober 2017, gilt nicht für den Bereich Bergbau bis 31. Oktober 2021.
2. In Nummer 3 wird die Liste der Arbeitsplatzgrenzwerte und Kurzzeitwerte geändert und ergänzt.
3. In Nummer 4 "Verzeichnis der CAS-Nummern" werden Einträge eingefügt.
Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz Änderungen Änderung der Anlage 1 hinsichtlich der Ergänzung zum Abwasserabgabegesetz und geänderter Zuständigkeiten
Seveso-III-Richtlinie Ersatz für Seveso II Anpassung der „Störfall-Stoffliste“ des Anhang I an die CLP-Verordnung
Ausweitung der Rechte der Öffentlichkeit
-Öffentliche Konsultation und Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren (Art. 15)
-Zugang zu Informationen und Vertraulichkeit (Art. 22)
Vorgaben für behördliche Überwachung
Einführung eines „störfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens“
Verordnung (EU) 2016/425
PSA-Verordnung
Neufassung Ersetzt zum 21.04.2018 die RL 89/686/EWG durch die Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und hebt die Richtlinie 89/686/EWG des Rates Arbeitsschutz auf.
Diese Verordnung enthält Anforderungen an Entwurf und Herstellung von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA), die auf dem Markt bereitgestellt werden sollen, um den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Nutzer zu gewährleisten, sowie Regelungen für den freien Verkehr von PSA in der Union aufzustellen.
Verordnung (EU) 2016/1628
Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte
Neufassung Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und hebt die Richtlinie 97/68/EG zum 01.01.2017 auf.
Diese Verordnung gilt für alle Motoren, die unter die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Klassen fallen, die in nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte eingebaut sind oder eingebaut werden sollen, und, insoweit die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel aus diesen Motoren betroffen sind, für solche nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräte.
EEG 2017 - Erneuerbare-Energien-Gesetz (für den Ausbau erneuerbarer Energien) Neufassung
Gültig ab 01.01.2017
Zweck des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist es, im „Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern“ (§ 1 Abs. 1).
Hierbei soll der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 %, bis zum Jahr 2035 auf 55 bis 60 % und bis zum Jahr 2050 auf mindestens 80 % gesteigert werden. Dieser Ausbau soll stetig, kosteneffizient und netzverträglich erfolgen. Damit das gelingt, soll die Förderhöhe für einzelne Erneuerbare-Energien-Anlagen zukünftig nicht mehr durch den Gesetzgeber festgelegt, sondern im Wettbewerb mit Hilfe von Ausschreibungen ermittelt werden. Mit dem EEG 2017 wird daher ein grundlegender Systemwechsel vollzogen.
geplante Änderungen des Störfallrechts (Umsetzung der Seveso III Richtlinie)

Störfallrecht

Am 28. November 2016 hat der Bundesrat sowohl dem Gesetz als auch der Verordnung zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie zugestimmt. Damit steht nun fest, dass für Unternehmen ein neues störfallrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung gilt. Die Änderung der Störfallverordnung, aber auch des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften war notwendig geworden, um die Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Die Seveso-III-Richtlinie dient der Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen. Folgen solcher Unfälle für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sollen begrenzt werden. Durch die Novelle der Störfallverordnung wird die Liste der gefährlichen Stoffe an europäisches Chemikalienrecht angepasst. Dadurch werden Betriebsbereiche erstmalig unter die Störfallverordnung fallen oder umgekehrt herausfallen. Möglich ist auch eine Änderung im Hinblick auf die Grundpflichten bzw. erweiterten Pflichten (Betriebsbereiche der unteren Klasse / Betriebsbereiche der oberen Klasse). Mit der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie sollen insbesondere die Rechte der Bevölkerung gestärkt werden. Die Mitteilungspflichten der Betreiber werden ausgeweitet. Zum Beispiel sind Grundinformationen sofort nach Inkrafttreten der neuen Störfallverordnung in das Internet zu stellen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung insgesamt und die Klagerechte werden erweitert. Neu geregelt wird auch die behördliche Überwachung der Betriebsbereiche. Eine der wesentlichen Neuerungen ist das störfallrechtliche Genehmigungsverfahren, das neu im Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelt wird. Damit wird ein Verfahren zur Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung für störfallrelevante Errichtung oder Änderung von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen geschaffen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird erforderlich, wenn der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten unterschritten wird. Die Rechtsänderungen werden wohl erst Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Betreiber sollten aber schon jetzt prüfen, inwieweit die Anlagen unter die Störfallverordnung fallen und wenn ja, ob die Grundpflichten oder die erweiterten Pflichten gelten. Zu empfehlen ist auch, dass Sie bereits jetzt die Mitteilungs-, Anzeige- und Berichtspflichten vorbereiten. Für die Praxis gibt es noch viele ungeklärte Fragen zum störfallrechtlichen Genehmigungsverfahren. Schon die Frage, wann das neue störfallrechtliche Genehmigungsverfahren überhaupt erforderlich wird, ist anhand der neuen Regelungen in § 23a und § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht eindeutig zu beantworten. Zu erwarten ist auch, dass die Anlagenbetreiber schon im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens Gutachten zum angemessenen Sicherheitsabstand beibringen müssen.

Gesetzesänderungen 04/2016 bis 06/2016
Rechtsgrundlage Was wurde geändert? Änderungsdetails
Verordnung (EG) Nr. 440/2008 Festlegung von Prüfmethoden bez. REACH Vor Anhang Teil A Hinweis eingefügt Hinweis über Methodenauswahl bei Prüfmethoden und Datenerfassung
Bekanntmachung des Batteriegesetzes gemäß § 15 Absatz 4 BattG Bekanntmachung Empfehlungen für das Format und den Aufbau der Dokumentationen, die nach § 15 Absatz 1 BattG durch das gemeinsame Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien sowie nach § 15 Absatz 2 BattG durch die herstellereigenen Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien jährlich bis zum 30. April dem Umweltbundesamt vorzulegen sind.
6. ProdSV-Verordnung über einfache Druckbehälter
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
Neufassung/Inkrafttreten Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2: Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
Abschnitt 3: Marktüberwachung
Abschnitt 4: Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
14. ProdSS-Druckgeräteverordnung
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
Neufassung Gültig ab 19.07.2016!
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2: Pflichten der Wirtschaftsakteure
Abschnitt 3: Konformitätsbewertung
Abschnitt 4: Notifizierung von anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen als Konformitätsbewertungsstellen
Abschnitt 5: Marktüberwachung
Abschnitt 6: Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
MessEG-Mess- und Eichgesetz Redaktionelle und inhaltliche Änderungen Ergänzung und Neufassung verschiedener Paragraphen hinsichtlich der Konkretisierung der Vorgaben.
Dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/31/EU betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt und der Richtlinie 2014/32/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt.
TRGS 407 – Tätigkeiten mit Gasen – Gefährdungsbeurteilung Neufassung Diese TRGS konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereichs Anforderungen der Gefahrstoffverordnung. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Arbeitgeber insoweit davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.
TRBS 3145/TRGS 745 – Ortsbewegliche Druckgasbehälter – Füllen, Bereithalten, innerbetriebliche Beförderung, Entleeren Neufassung Diese Technische Regel gilt für die Vermeidung von und für den Schutz vor Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gasen in ortsbeweglichen Druckgasbehältern und gilt auch für Tätigkeiten mit Cyanwasserstoff (HCN).
Die TRBS 3145/TRGS 725 vom 14.06.2013 wurde durch die TRBS 3145/TRGS 745 vom 02.02.2016 ersetzt.
TRGS 900 Änderungen In Nummer 2.4.1 Absatz 2 Satz 1 wird die Passage „für ultrafeine Stäube 4 sowie“ einschl. Fußnote 4 gestrichen. Die Nummerierung der folgenden Fußnoten wird entsprechend angepasst.
In Nummer 3 „Liste der Arbeitsplatzgrenzwerte und Kurzzeitwerte“ werden neue Einträge geändert und ergänzt.
TRGS 725 – Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre – Mess-, Steuer-, und Regeleinrichtungen im Rahmen von Explosionsschutzmaßnahmen Neufassung Die vorherige TRBS 3145/TRGS 725 vom 14.06.2013 wurde durch die TRBS 3145/TRGS 745 vom 02.02.2016 ersetzt. Die TRGS 725 vom 21.01.2016 ist inhaltlich eine Neuregelung!
TRGS 727 – Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen Neufassung Diese Technische Regel gilt für die Beurteilung und die Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen in explosionsgefährdeten Bereichen und für die Auswahl und Durchführung von Schutzmaßnahmen zum Vermeiden dieser Gefahren.
Hinweis: Liegt aufgrund getroffener Maßnahmen, z.B. Inertisierung, keine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre vor, sind Maßnahmen nach dieser Technischen Regel nicht notwendig.
Bau- und Planungsrecht § 4 der Denkmallisten-Verordnung Neufassung § 4 Abs. 1 Ist das Land Nordrhein-Westfalen oder der Bund Eigentümer oder Nutzungsberechtigter eines Denkmals oder von Teilen eines Denkmals, führt die jeweils zuständige Bezirksregierung das Verfahren nach § 3 des Denkmalschutzgesetzes anstelle der Unteren Denkmalbehörde durch. Bei der Sachverhaltsaufklärung und der Anhörung der Beteiligten kann sie sich der Hilfe der Unteren Denkmalbehörden bedienen. Die Bezirksregierung erteilt den Bescheid gemäß § 3 Absatz 3 des Denkmalschutzgesetzes.
Richtlinie 2014/34/EU Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen Neufassung
Ersetzt die RL 94/9/EG
Aus Gründen der Klarheit wurde im Rahmen der anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Richtlinie vorgenommen.
Bei der Umsetzung dieser Anforderungen sollen sowohl der zum Zeitpunkt des Baus der Geräte erreichte Stand der Technik als auch übergeordnete technische und wirtschaftliche Änderungen berücksichtigt werden.
Verordnung (EU) 2016/425 persönliche Schutzausrüstungen – PSA-Richtlinie – Neufassung/Übergangsregelung Ersetzt zum 21.04.2018 die RL89/686/EWG – PSA-Richtlinie – bis dahin Übergangsregelung:
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen die Mitgliedstaaten die Bereitstellung auf dem Markt von Produkten, die unter die Richtlinie 89/686/EWG fallen, der genannten Richtlinie entsprechen und vor dem 21. April 2019 in Verkehr gebracht wurden, nicht behindern.
(2) Gemäß der Richtlinie 89/686/EWG ausgestellte EG-Baumusterprüfbescheinigungen und Zulassungen gelten bis zum 21. April 2023, sofern sie nicht vor diesem Zeitpunkt ungültig werden.
Diese Verordnung gilt ab dem 21. April 2018 mit Ausnahmen von:
a. Artikel 20 bis 36 und Artikel 44, die ab dem 21. Oktober 2016 gelten.
b. Artikel 45 Absatz 1, der ab dem 1. März 2018 gilt.
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP- oder GHS-Verordnung)
Neufassung Neufassung ersetzt RL’en 67/548/EWG und 1999/45/EG.
Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.
ChemSanktionsV – Verordnung zur Sanktionsbewehrung auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit Neufassung Neulistung nach Zuwiderhandlungen und Straftaten gemäß diverser Verordnungen der Chemikaliensicherheit zum Zwecke der Aktualisierung.
TRGS 905 – Verzeichnis krebserzeugender, keimzellmutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe Textliche Anpassung Die Texte wurden weiter an die CLP-VO und GefStoffV angepasst.
Die Liste wurde nach CLP-VO bereinigt bzw. angepasst. Ergänzt wurde wieder „Arsenige Säure“ – in CLP-VO ist nur Arsensäure eingestuft.
KAS 19 – Leitfaden zum Konzept zur Verhinderung von Störfällen und zum Sicherheitsmanagementsystem Überarbeitete Fassung Der Leitfaden zeigt auf, welche Aspekte um Konzept zur Verhinderung von Störfällen sowie im Sicherheitsmanagementsystem zu beachten sind, um die im Anhang III der Störfallverordnung genannten Punkte praktisch umzusetzen.
Verordnung zur Umsetzung der Energieeinsparverordnung – Nordrhein-Westfalen Änderung Redaktionelle Änderungen hinsichtlich aktualisierter Richtlinien und Gesetze.
SÜG, SÜFV, SFK-GS-38
Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Neufassung Gemäß Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) müssen Betriebe, welche einen als Betriebsbereich in den Anwendungsbereich der StörfallVO fallen, grundsätzlich eine Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter durchführen, es sei denn, im Sicherheitsbericht ist mindestens nachgewiesen, dass die Außengrenzen des Betriebsbereiches und die sensiblen sicherheitsrelevanten Teile des BB nur unter Anwendung von Gewalt, nur unter Verwendung von Hilfsmitteln und nur durch arglistiger Täuschung überwunden werden können. Definitionen dazu siehe SÜG, SÜFV, SFK-GS-38.
WHG-Wasserhaushaltsgesetz Änderung Inhalt und Ergänzung des § 6a Redaktionelle Änderungen in der Inhaltsübersicht
Einfügen des § 6a „Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen“.
Änderung des Abwasserabgabengesetzes: Für die Abgabenrechnung ist der Überwachungswert des längsten Zeitraumes der im Bescheid genannten Schadstoffe zugrunde gelegt.
Abwasserverordnung Textliche Anpassung Redaktionelle Änderungen §§ 1-4
Neue Anlage 2 eingefügt: „Inhalt Betrieblicher Dokumentationen“; diverse inhaltliche Änderungen im Bereich Lederverarbeitung sowie Alkalichloridelektrolyte und redaktionelle Änderungen im Bereich Chemie, künstliche Glas- und Mineralfasern und Textilveredelung (Anhänge 22, 25, 38, 41, 42)
Änderungen in der 4. BImSchV Textliche Anpassung Redaktionelle Änderungen und Anpassung, Verdeutlichung und Klarstellung von Sachverhalten, Korrektur hinsichtlich naturwissenschaftlicher Beschreibungen und Einfassung geltender europäischer Normen.
Neufassung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Neufassung Ergänzung und textliche Änderung
AbwV – Abwasserverordnung Änderung Annahme der Verordnung mit dem Ziel, die Anforderungen der BVT-Schlussfolgerungen in der Abwasserverordnung umzusetzen.
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 REACH-Verordnung Ergänzung Im Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird der folgende Eintrag angefügt:
65. Anorganische Ammoniumsalze
Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1032

BVT
Umsetzung der EU Richtlinie

Schlussfolgerung
Diese BVT-Schlussfolgerungen betreffen bestimmte in Anhang|Abschnitte 2.1, 2.5 und 6.8 der Richtlinie 2010/75f/EU genannte industrielle Tätigkeiten, nämlich:

Rösten oder Sintern von Metallerz einschließlich sulfidischer Erze; Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit durch Brennen oder Graphitieren. Verarbeitung von Nichteisenmetallen:

Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische Verfahren, chemische Verfahren oder elektrolytische Verfahren;

Schmelzen von Nichteisenmetallen, einschließlich Legierungen, darunter auch Wiedergewinnungsprodukte, und Betrieb von Gießereien, die Nichteisenmetalle herstellen, mit einer Schmelzkapazität von mehr als 4 t pro Tag bei Blei und Cadmium oder 20 t pro Tag bei allen anderen Metallen;

Gegenstand dieser BVT-Schlussfolgerungen sind insbesondere die folgenden Prozesse und Tätigkeiten:

- Die Primär- und Sekundärerzeugung von Nichteisenmetallen;
- Die Erzeugung von Zinkoxid aus Dämpfen, die bei der Erzeugung anderer Metalle entstehen;
- Die Erzeugung von Nickelverbindungen aus Laugen, die bei der Erzeugung eines Metalls entstehen;
- Die Erzeugung von Calcium-Silicium (CaSi) und Silicium (Si) im selben Ofen wie Ferrosilicium;
- Die Erzeugung von Aluminiumoxid aus Bauxit vor der Erzeugung von Primäraluminium, wenn diese ein integraler Bestandteil der Metallerzeugung ist;
- Das Recycling von Aluminiumsalzschlacke;
- Die Erzeugung von Kohlenstoff- und/oder Graphitelektroden.
- Diese BVT-Schlussfolgerungen gelten nicht für die folgenden Prozesse und Tätigkeiten:
- Das Sintern von Eisenerz – dies fällt unter die BVT-Schlussfolgerungen für die Eisen- und Stahlerzeugung;
- Die Erzeugung von Schwefelsäure auf Basis von SO2-haltigen Gasen aus der Erzeugung von Nichteisenmetallen – dies fällt unter die BVT-Schlussfolgerungen für die Herstellung anorganischer Grundchemikalien – Ammoniak, Säuren und Düngemittel
Gießereien, die unter die BVT-Schlussfolgerungen für Schmieden und Gießereien fallen.
VV Artenschutz

VV Habitatschutz

Aktenzeichen III 4 – 616.06.01.18
Verlängerung der Geltungsdauer und formale Änderungen Die folgenden Formalie sind geändert worden:

- Anpassung der zwischenzeitlich geänderten Namen der Ministerien sowie von geänderten Fund-stellen/Verweisen im Internet.
- Aktualisierung des Verweises auf den neuen Windenergieerlass und den Leitfaden „Windenergie — Arten/Habitatschutz,
- Aktualisierung der zwischenzeitlich geänderten Liste der Zugvogelarten gern. Art. 4 Abs. 2 V-RL.
- Ergänzungen in den Prüfprotokollen, die sich v. a. aus Anforderungen an die Summationsprüfung ergeben.
- Austausch des mittlerweile neu gefassten Formblattes der EU-Kommission für die Mitteilung gern. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL.
Wuppertaler Schwebebahnlauf 2016
Wuppertaler Schwebebahnlauf 2016
Wuppertaler Schwebebahnlauf 2016
Gesetzesänderungen 01/2016 bis 03/2016
Rechtsgrundlage Was wurde geändert? Änderungsdetails
Energiewirtschaftsgesetz - EnWG div. Änderungen Wortänderungen zur verbesserten Lesbarkeit,
Aufhebung des Absatz 1 Satz 5 zur regelmäßigen Abschließung eines Schlichtungsverfahrens,
Zusammenfassung des Absatzes 4 und 5 bezüglich Voraussetzung als anerkannte Schlichtungsstelle
Erneuerbare-Energien-Gesetz
EEG 2014
Änderung zur Anpassung Wort und Zahlenänderung in Anpassung an das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und der darin enthaltenen geänderten Paragraphen
TRGS 529 - Tätigkeiten bei der Herstellung von Biogas Neudefinitionen und erweiterte Fassung Textliche Änderung in Satz 2, Satz 4 und Satz 5
Neufassung der Nummern 3.2.1 und 8.3
Streichung der Anlage 4 (Einstufung nach CLP Verordnung)
Spalte 2 von Eintrag 23 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

REACH- Verordnung
Ergänzung:
Cadmium
CAS-Nr.: 7440-43-9
EG-Nr.: 231-152-8 und seine Verbindungen
2. Dürfen nicht in Konzentrationen (Cd-Metall) von > 0,01 Gew.-% in Anstrichfarben und Lacken mit den Codes [3208] [3209] verwendet oder in Verkehr gebracht werden.

Bei Anstrichfarben und Lacken mit den Codes [3208] [3209] mit einem Zinkgehalt > 10 Gew.-% der Anstrichfarbe bzw. des Lackes darf der Cadmiumgehalt (Cd-Metall) nicht > 0,1 Gew.-% betragen.

Gestrichene/Lackierte Erzeugnisse dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Cadmiumgehalt (Cd-Metall) > 0,1 Gew.-% der Anstrichfarbe/des Lackes auf dem gestrichenen/lackierten Erzeugnis beträgt.
Anhang XVII der Verordnung (EG)
Nr. 1907/2006

REACH- Verordnung
Eintrag 46a eingefügt:
46a. Nonylphenolethoxylate (NPE)
(C2H4O)nC15H24O
1. Darf nach dem 3. Februar 2021 in Textilerzeugnissen, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie während ihres normalen Lebenszyklus in Wasser gewaschen werden, in Konzentrationen von > 0,01 Gew.-% dieses Textilerzeugnisses oder von Teilen davon nicht in Verkehr gebracht werden.
2. Absatz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen von gebrauchten Textilerzeugnissen oder von neuen ausschließlich aus Recyclingtextilien ohne Verwendung von NPE hergestellten Textilerzeugnissen.
3. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 wird "Textilerzeugnis" definiert als unfertiges Erzeugnis, Halbfertigerzeugnis und Fertigerzeugnis mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 % sowie als jedes andere Erzeugnis, das in einem seiner Teile einen Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 % aufweist, einschließlich Erzeugnisse wie Bekleidung, Accessoires, Heimtextilien, Fasern, Garn und Gewebe sowie Gestrickteile.
Richtlinie 2001/80/EG Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft Aufgehoben zum 07.01.2016 Ersetzt durch Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)
- IE-Richtlinie
Allgemeinverfügung zur Erteilung der Zulassung für KWK- Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 Kilowatt Neuregelung 14. Jan. 2016 Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2 - Zuschlagzahlungen für KWK-Strom

Abschnitt 3 - Vorschriften zum Nachweis der Menge des eingespeisten KWK-Stroms und zur Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt

Abschnitt 4 - Zuschlagzahlungen für Wärmenetze und Kältenetze

Abschnitt 5 - Zuschlagzahlungen für Wärmespeicher und Kältespeicher

Abschnitt 6 - Regelungen zur Umlage der Kosten

Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften

Abschnitt 8 - Evaluierungen und Übergangsbestimmungen
Abfallverbringungsbußgeldverordnung
vom 29. Juli 2007
Textliche Änderung und Aufhebung des §3 1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe "L 334 vom 13.12.2013 S. 46" wird die Angabe ", L 277 vom 22.10.2015 S. 61" eingefügt.
b) Die Angabe "Nr. 1234/2014 (ABl. Nr. L 332 vom 19.11.2014 S. 15)" wird durch die Angabe "2015/2002 (ABl. Nr. L 294 vom 11.11.2015 S. 1)" ersetzt.
2. § 3 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wird aufgehoben.
Beschluss (EU) 2016/344
Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit
Neuregelung Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit
Verordnung (EU) 2016/425
PSA-Richtlinie


Neufassung
Ersetzt zum 21.04.2018 die RL 89/686/EWG

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG
AVV
Abfallverzeichnis-Verordnung
Ersetzungen /Neufassungen Änderungen und Ergänzungen der Abfallschlüsselnummern sowie diverse Wortänderungen in den §§ 1 - 4 sowie der Anlage und dem Index der AVV
Gesetzesänderungen 10/2015 bis 12/2015
Rechtsgrundlage Was wurde geändert? Änderungsdetails
Technische Regeln für Gefahrstoffe

TRGS 551 - Teer und andere Pyrolyseprodukte aus organischem Material
Anpassung an den aktuellen Stand des Gefahrstoff-rechts Verweis auf die REACH-Verordnung. Die Verwendungsbeschränkungen in der bisherigen TRGS 551 sind entbehrlich, da die aufgeführten Pyrolyseprodukte seit vielen Jahren nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen

Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung wurde neu aufgenommen

Anpassung an den aktuellen Stand der Technik und Arbeitshygiene unter besonderer Berücksichtigung der TRGS 401, TRGS 500, TRGS 560 und TRGS 910.

Überarbeitung des Konzeptes zur Auswahl geeigneter Atemschutzgeräte auf der Grundlage der Anforderungen der TRGS 910

Überprüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen

Ergänzung von Hygienemaßnahmen sowie organisatorische und persönliche Schutzmaßnahmen.
Neufassung der Arbeitsmedizinischen Prävention
Anhänge IC und V der Verordnung über die Verbringung von Abfällen (EG) Nr. 1013/2006 Änderung Mit der Änderung werden die gefahrenrelevanten Eigenschaften H1 bis H15 in HP1 bis HP15 umbenannt, um mögliche Verwechslungen mit den Codierungen der Gefahrenhinweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008/EG zu vermeiden.
Anhang IC wird entsprechend aktualisiert
Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wird an diese Änderungen angepasst
Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Anhangs I Änderung Kurzkettige chlorierte Paraffine (im Folgenden "SCCP" genannt) sind zukünftig nicht mehr zugelassen mit zwei Ausnahmen:

Verwendung als Flammschutzmittel für in Förderbändern in der mineralgewinnenden Industrie verwendetes Gummi oder in Dichtungsmassen

Die Verwendung ist einzustellen, sobald geeignete Alternativen zur Verfügung stehen. Sobald solche Alternativen vorhanden sind, sollen die Ausnahmen aus dem Eintrag gestrichen werden
UVPG Ergänzung Nach Nummer 1.12 wird folgende Nummer 1.13 eingefügt:
"1.13 Das Nationale Entsorgungsprogramm nach § 2c des Atomgesetzes
TRGS 900 "Arbeitsplatzgrenzwerte Ergänzung, Korrektur a) In Nummer 2.4.1 "Anwendung und Geltungsbereich des Allgemeinen Staubgrenzwertes" wird in Absatz 2 der Satz 2 wie folgt gefasst:
ALT
Für diese Stäube ist der ASGW als allgemeine Obergrenze zur Festlegung von Schutzmaßnahmen gemäß Anhang I Nummer 2.3 Absatz 2 GefStoffV anzuwenden, sofern keine stoffspezifischen AGW dieser TRGS oder keine risikobezogenen Beurteilungsmaßstäbe nach der TRGS 910 anzuwenden sind.
NEU
"Für diese Stäube ist der ASGW als allgemeine Obergrenze zur Festlegung von Schutzmaßnahmen gemäß Anhang I Nummer 2.3 Absatz 2 GefStoffV anzuwenden. Zusätzlich sind die stoffspezifischen AGW dieser TRGS bzw. risikobezogene Beurteilungsmaßstäbe nach der TRGS 910 einzuhalten."
  Ergänzung Nummer 2.7 wird wie folgt gefasst:
alt
Mit der Bemerkung "Y" werden Stoffe ausgewiesen, bei denen ein Risiko der Fruchtschädigung bei Einhaltung des Arbeitsplatzgrenzwertes und des biologischen Grenzwertes (BGW) nicht befürchtet zu werden braucht. Die Bemerkung "Z" wird für Stoffe vergeben, für die ein Risiko der Fruchtschädigung auch bei Einhaltung des AGW und des BGW nicht ausgeschlossen werden kann.
neu
"Mit der Bemerkung "Y" werden Stoffe ausgewiesen, die bezüglich der entwicklungstoxischen Wirkung bewertet werden können und bei denen ein Risiko der Fruchtschädigung bei Einhaltung des Arbeitsplatzgrenzwertes und des biologischen Grenzwertes (BGW) nicht befürchtet zu werden braucht. Die Bemerkung "Z" wird für Stoffe vergeben, die bezüglich der entwicklungstoxischen Wirkung bewertet werden können und für die ein Risiko der Fruchtschädigung auch bei Einhaltung des AGW und des BGW nicht ausgeschlossen werden kann. Stoffe, die bezüglich der entwicklungstoxischen Wirkung nicht bewertet werden können bzw. bei denen noch keine entsprechende Bewertung erfolgt ist, sind nicht entsprechend markiert."

In Nummer 3 "Liste der Arbeitsplatzgrenzwerte und Kurzzeitwerte" werden folgende neue Bemerkungen ergänzt:
(20) Für Permanganate gilt Spitzenbergrenzung, Überschreitungsfaktor 1(II)
(21) Ausgenommen sind Vanadium als elementares Metall, anorganische Vanadiumverbindungen anderer Wertigkeit und C.I. Pigment Yellow 184
  Ergänzung In Nummer 3 "Liste der Arbeitsplatzgrenzwerte und Kurzzeitwerte" wird der Eintrag "Divanadiumpentaoxid" gestrichen

In Nummer 3 "Liste der Arbeitsplatzgrenzwerte und Kurzzeitwerte" werden die Einträge zu den organischen Zinnverbindungen zusammengefasst

In Nummer 4 "Verzeichnis der CAS-Nummern" wurden Einträge geändert und ergänzt

In Nummer 4 "Verzeichnis der CAS-Nummern" werden die Einträge zu den CAS-Nr 56-35-9, 1461-22-9, 1983-10-4, 2155-70-6, 4342-36-3, 24124-25-2 und 85409-17-2 gestrichen
  Korrektur Korrektur
Die Einträge zu "Cyanamid" und "Ethylbenzol" erhalten die Bemerkung "EU"
Der Eintrag zu "Trichlormethan" erhält die Bemerkung "X".
Die Einträge zu Lithiumverbindungen ..." und "2-(2-(2-Methoxyethoxy)ethoxy)ethanol" erhalten die Bemerkung "DFG"
TRGS 509

"Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter"
Ergänzung, Korrektur 1. In Nummer 9.7.1 Absatz 2
alt
(mindestens Baustoffklasse C nach DIN EN 13501-1)
neu
(Baustoffklasse A1 oder A2s1d0 nach DIN EN 13501-1)
2. In Anlage 2 Nummer 4.3.3 Absatz 1 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
Alt
Bei kleineren Abfüllmengen gilt Nummer 4.3.2 Absatz 2 dieser Anlage entsprechend.
Neu
"Bei kleineren Abfüllmengen gilt Nummer 4.3.2 Absatz 3 dieser Anlage entsprechend."
3. In Anlage 2 Nummer 4.3.4 Absatz 1 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
alt
Werden nicht mehr als 200 l pro Stunde abgefüllt, gilt Nummer 4.3.2 Absatz 2 dieser Anlage entsprechend.
neu
"Werden nicht mehr als 200 l pro Stunde abgefüllt, gilt Nummer 4.3.2 Absatz 3 dieser Anlage entsprechend."
4. In Anlage 2 Nummer 4.3.5 Absatz 1 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
alt
Werden nicht mehr als 200 l pro Stunde abgefüllt, gilt Nummer 4.3.2 Absatz 2 dieser Anlage entsprechend.
neu
"Werden nicht mehr als 200 l pro Stunde abgefüllt, gilt Nummer 4.3.2 Absatz 3 dieser Anlage entsprechend."
5. In Anlage 2 Nummer 4.3.6 Absatz 1 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
alt
Werden nicht mehr als 200 l pro Stunde abgefüllt, gilt Nummer 4.3.2 Absatz 2 dieser Anlage entsprechend.
neu
"Werden nicht mehr als 200 l pro Stunde abgefüllt, gilt Nummer 4.3.2 Absatz 3 dieser Anlage entsprechend.
TRGS 510

"Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern"
Ergänzung, Korrektur 1. In Nummer 7.2, "Erläuterungen zu Tabelle 2", muss es heißen
"7 Oxidierende/brandfördernde Gefahrstoffe dürfen ...
alt
in Lagermengen von mehr als 1 t unter den Einschränkungen der Erläuterungen 4 Nr. 1.
neu
in Lagermengen von mehr als 1 t unter den Einschränkungen der Erläuterung, Nr. 4 Ziffer 1.
Die Anforderungen von Erläuterung 5 sind ebenfalls zu beachten."

2. In Nummer 10.2 Absatz 5 Satz 2 muss es heißen
alt
(Feuerwiderstandsdauer mindestens 90 Minuten)
neu
(Feuerwiderstandsdauer mindestens 30 Minuten)

3. In Anlage 4 muss es unter "Beschreibung der Lagerklassen" heißen

alt
LGK 4.1B: Entzündbare feste Gefahrstoffe
LGK 4.2A: Pyrophore oder selbsterhitzungsfähige Gefahrstoffe
neu
LGK 4.1B: Entzündbare feste Gefahrstoffe
LGK 4.2: Pyrophore oder selbsterhitzungsfähige Gefahrstoffe
UAG - Umweltauditgesetz Neufassung § 9 Absatz 4 des Umweltauditgesetzes wird wie folgt gefasst:

alt
(4) Die Zulassung umfasst die Befugnis, gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 oder gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 Zertifizierungsbescheinigungen nach den von der Europäischen Kommission anerkannten Zertifizierungsverfahren zu erteilen. Sie umfasst ferner die Befugnis, Zertifizierungsbescheinigungen nach DIN EN ISO 14001:2004 + AC:2009 (Ausgabe 11 /2009), DIN EN 16001:2009 (Ausgabe 8/2009) und DIN EN ISO 50001:2011 (Ausgabe 12/2011) zu erteilen. Die genannten DIN-Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, zu beziehen und bei der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig archivmäßig gesichert niedergelegt.
neu
(4) Die Zulassung umfasst die Befugnis, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 oder Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 Zertifizierungsbescheinigungen nach den von der Europäischen Kommission anerkannten Zertifizierungsverfahren zu erteilen. Sie umfasst ferner die Befugnis, Zertifizierungsbescheinigungen nach DIN EN ISO 14001:2004+AC:2009 (Ausgabe 11/2009), DIN EN ISO 14001:2015 (Ausgabe 11/2015), DIN EN 16001:2009 (Ausgabe 8/2009) und DIN EN ISO 50001:2011 (Ausgabe 12/2011) zu erteilen. Die genannten DIN-Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, zu beziehen und bei der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig archivmäßig gesichert niedergelegt.
Richtlinie (EU) 2015/2193

Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft
Inkrafttreten gilt für: Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW, unabhängig von der Art des verwendeten Brennstoffs.
Förderung der Energieeffizienz
Berücksichtigung wirtschaftliche Erwägungen, technische Möglichkeiten und der Lebenszyklus bestehender mittelgroßer Feuerungsanlagen insbesondere bei der Nachrüstung
Vorschreibung von Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Staub in die Luft, welche nicht die Erhöhung der Emissionen anderer Schadstoffe wie Kohlenmonoxid bewirken.
Festlegung von Emissionsgrenzwerten und Sanktionen bei Nichteinhaltung der Richtlinie
Richtlinie (EU) 2015/2193

Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft
Ergänzung zur Verdeutlichung Gilt (mit Ausnahmen, siehe Verordnung) auch für Kombinationen von neuen mittelgroßen Feuerungsanlagen gemäß Artikel 4, einschließlich einer Kombination, bei der die Feuerungswärmeleistung mindestens 50 MW beträgt, es sei denn, diese Kombination bildet eine Feuerungsanlage, die unter Kapitel III der Richtlinie 2010/75/EG fällt
Wir haben erfolgreich mitgemacht!

Schwebebahnlauf 2015

Der Entwurf des Bundesumweltministeriums

Betrifft:
Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, insbesondere Unternehmen, welche eine Störfall-Anlage nach der Seveso-III-Richtlinie betreiben.

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Gesetzesänderungen 05/2015 bis 06/2015

Folgende Gesetze wurden seit der letzen Aktualisierung geändert:

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Gesetzesänderungen 04/2015

Folgende Gesetze wurden seit der letzen Aktualisierung geändert:

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